DPolG sieht große Belastung der Polizisten im Jahr 2006 voraus

(Hannover) - " Die NPD scheint sich mittlerweile einen Spaß daraus zu machen, die Überlastung der Polizei zum Schutz ihrer spärlich besuchten Demonstrationen voranzutreiben. Nur um wenige Dutzend Rechtsradikale zu schützen, die ein Demonstrationsrecht haben, müssen Tausende Polizisten dieses Frühjahr wieder Überstunden leisten", so Thomas Kliewer, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. In Stade gab es am 25.03. den größten Einsatz in der Geschichte dieser Stadt , in Göttingen das gleiche im Mai. Weitere Anmeldungen werden sicherlich folgen. " Polizisten schützen die Versammlungsfreiheit, egal für welche politische Richtung. Aber wenn dadurch auch noch Belastungsgrenzen erreicht werden, dann fehlen diese Kollegen an anderer Stelle. Schon jetzt droht 2006 wegen der Fußball – WM, Demos und einem möglichen Castor- Transport ein Szenario, wo Polizisten vorwiegend Großeinsätze ableisten und anschließend die angefallenen Überstunden abbauen müssen. Während der WM wird es sicherlich auch weitere Demos und andere Großlage geben. Hier sind auch Personalvertreter gefordert, bei der Anordnung von sonstigen Überstunden genau diese drohende Überlastung vermehrt zu beachten. Da ist eigentlich kein Platz mehr für Blaukontrollen, Sonderstreifen oder andere Schwerpunkteinsätze auf örtlicher Ebene. Darunter leidet der normale Bürger, der seltener seine Polizei sehen wird." Gerade dieses Jahr wird zeigen, dass ein Rechtsstaat nur mit einer hoch motivierten Polizei funktioniert. Sie wird aber immer mehr gefordert. Gleichzeitig wird viel getan, die Motivation zu zerstören. Es ist zur Zeit so, dass die Einsatzkräfte, wenn sie am Abend vor den Demonstrationen anreisen, um den kräftezehrenden Einsatz zu bewältigen, diese Zeit bis zum Einsatzbeginn nicht vergütet bekommen. Sie müssen in Kasernen und Containern ihre Freizeit verbringen. Das ist ein für uns nicht hinnehmbarer Zustand. " Die Bevölkerung erwartet 100Prozent einsatzbereite Kräfte, dafür erwarten wir eine 100Prozent Vergütung."

Wir werden dem Innenminister in unserem nächsten Gespräch sehr deutlich sagen, was wir unter Fürsorge verstehen!

Quelle und Kontaktadresse:
Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Niedersachsen Pressestelle Sedanstr. 18, 30161 Hannover Telefon: (0511) 34097-0, Telefax: (0511) 34097-34