DPolG erleichtert über Entscheidung der Innenminister zum NPD-Verbotsantrag

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft(DPolG), Gerhard Vogler, äußerte sich erleichtert über die Entscheidung am 26. Oktober der Innenminister zum vorgesehenen NPD - Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht.

"Es wird höchste Zeit, dass hinter verschlossenen Türen mit juristischem Sachverstand über das NPD-Verbot entschieden wird", sagte Vogler unter Hinweis auf den drohenden Schaden für das Gemeinwesen durch zerstrittene Politiker.

Er hoffe auf ein "Ende der anscheinend endlosen Debatte". Das "Hin und Her" der vergangenen Wochen sei von rechtsextremistischer Seite willkommen aufgenommen worden; zeige sich doch der Rechtsstaat durch solche Diskussionen nicht von seiner stärksten Seite.

Die Gefahr, dass die NPD im Falle eines Verbotes durch das Bundesverfassungsgericht in den Untergrund "abtauchen" könnte, sieht Vogler nicht: "Ein funktionierender Verfassungsschutz ist solchen Herausforderungen gewachsen", sagte der Gewerkschaftschef weiter.

Vogler bekräftigte in diesem Zusammenhang seine ablehnende Haltung gegenüber Bestrebungen, den Verfassungsschutz abzuschaffen.

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