DPolG bewertet Ergebnisse der Innenministerkonferenz weitgehend als "lediglich richtungsweisend"

(Berlin) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Gerhard Vogler, begrüßt grundsätzlich die Beschlüsse der Innenministerkonferenz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus, sieht sie aber weitgehend als nicht ausreichend genug an.

Vogler betonte in einer ersten Stellungnahme, es sei zwar gut, dass sich die Innenminister auf ein gemeinsames Vorgehen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt hätten. Die Entscheidung, das Demonstrationsrecht nur "behutsam" zu verändern, sei aber "lediglich richtungsweisend - nicht mehr".

Vogler forderte Bundesinnenminister Otto Schily auf, für eine schnelle Umsetzung der von der DPolG aufgestellten Forderung zu sorgen, an historisch oder kulturell bedeutsamen Orten ein gänzliches Demonstrationsverbot zu verankern. Die Festlegung, an solchen Orten Demonstrationen in Ausnahmefällen zuzulassen, sei "schwammig" und provoziere geradezu neue Auseinandersetzungen. "Das Ausland erwartet von Deutschland einen klaren Kurs und kein Wellenreiten", sagte Vogler.

Der Gewerkschaftschef begrüßte hingegen die "klar zielorientierte" Schaffung einer zentralen Datei rechtsextremer Straftäter beim BKA. Hier zeige sich eine "pragmatische Entschlossenheit zum Handeln", so Vogler.

Auch die Anstrengungen zum Schutz polizeilicher Einsatzkräfte seien nicht zu übersehen. Jedoch zählen in diesem Bereich für Vogler nicht "gut gemeinte Absichtserklärungen", sondern allein "sichtbare Zeichen", wie die in Rheinland-Pfalz auf Drängen der DPolG eingeführten Rundumkameras an Einsatzfahrzeugen zur Videoaufzeichnung von Verkehrskontrollen oder die in NRW angelaufene Ausstattung aller Polizeikräfte mit Schutzwesten.

"Wenn es um das Leben von Polizisten geht helfen keine Ministerrunden - hier muss schlicht und einfach Geld her", brachte Vogler es auf den Punkt.

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