Down Under als Vorbild für Entwicklungsländer / Australien erhebt Sondersteuer für Bergbaukonzerne

(Siegburg/Köln) - Die Regierung Australiens hat Anfang Mai 2010 bekannt gegeben, dass sie ab Juli 2012 eine Sondersteuer in Höhe von 40 Prozent auf die Gewinne von Rohstoffkonzernen erheben will. Durch die Maßnahme soll die australische Bevölkerung stärker von der Ausbeutung der wertvollen Bodenschätze des Kontinents profitieren. Das SÜDWIND-Institut und die Menschenrechtsorganisation FIAN fordern, dass auch Entwicklungsländern ein solcher Schritt ermöglicht wird.

In vielen Entwicklungsländern werden große Mengen Rohstoffe gefördert, doch die Regierungen und die Bevölkerung profitieren meist nur in einem sehr geringen Umfang von diesem Wirtschaftszweig. Ursache dafür sind Gesetze, die ausländischen Investoren weitgehende Steuerfreiheit einräumen. Diese Gesetze stammen meist aus den 1980er Jahren, als viele der Entwicklungs- und Schwellenländer hoch verschuldet waren. Damals gehörte die Erleichterung von Investitionen aus dem Ausland zu den Auflagen für neue Kredite durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Aufgrund der damals sehr niedrigen Rohstoffpreise empfahlen diese die Schaffung von Anreizen, um Minenkonzerne ins Land zu locken. Die Regierungen der Rohstoffe fördernden Staaten mussten diesen Auflagen zustimmen. Die neuen Regeln für Investoren sahen vor, dass diese von vielen Steuern, Abgaben und Umweltvorschriften ausgenommen sind. Zudem wurde in den Verträgen festgehalten, dass die einmal gewährten Vergünstigungen über viele Jahre nicht rückgängig gemacht werden dürfen. Heute verzeichnen Bergbauunternehmen hohe Gewinne. Doch anstelle einer angemessenen Beteiligung am Gewinn erhalten die Menschen vor Ort oft nur Umweltzerstörung, Korruption und steigende Armut im Austausch für die Rohstoffe.

Der Fall Ghana zeigt, wie kompliziert es für Entwicklungsländer ist, an diesem Zustand etwas zu ändern. Das Land gehört zu den größten Goldexporteuren der Welt. Die Lizenzzahlungen wurden auf drei bis sechs Prozent der Bruttoeinnahmen beschränkt. Dank weit reichender Abzugsmöglichkeiten von Steuern zahlen viele Goldproduzenten in Ghana lediglich die Mindestabgabe von drei Prozent. Trotz stetig gestiegener Goldpreise bleiben die Zahlungen auf konstant niedrigem Niveau. Nach Angaben des Internationalen Währungsfonds exportierte Ghana im Jahr 2008 Gold im Wert von knapp 2,7 Mrd. US-Dollar. Die Einnahmen der Regierung aus dem Goldsektor lagen nach Abzug der Subventionen jedoch bei nur 96 Mio. US-Dollar.

Sebastian Rötters, Bergbau-Referent von FIAN, weist auf die Macht der Konzerne hin: "Zwar scheint die ghanaische Regierung angesichts des massiv gestiegenen Goldpreises eine Erhöhung der Abgaben auf fünf Prozent durchsetzen zu können. Große Bergbaukonzerne wie AngloGold Ashanti und Newmont werden diese Erhöhung aber mit Hinweis auf bestehende Verträge umgehen können. Trotz vergleichbarer Argumente ist der steuerliche und somit politische Gestaltungsspielraum Ghanas deutlich geringer als in Australien."

Ghana ist kein Einzelfall. Aufgrund der zwischen 2003 und 2008 massiv gestiegenen Preise für metallische Rohstoffe versuchten mehrere afrikanische Regierungen, die niedrigen Abgaben der Rohstoffkonzerne zu erhöhen. Doch diese drohen mit langwierigen und teuren Verfahren vor internationalen Gerichten. Sie berufen sich darauf, dass die geltenden Abkommen häufig nachträgliche Steuerrechtsänderungen - aber auch verschärfte Umwelt- und Sozialgesetze - ausschließen. In den letzten Monaten sind die Rohstoffpreise nach einem Einbruch im Rahmen der Weltwirtschaftskrise wieder massiv gestiegen. Daher verweist die australische Regierung ausdrücklich auf die enormen Gewinne der Rohstoffkonzerne und fordert eine angemessene Beteiligung der australischen Bevölkerung. Sie könnte durch die zusätzlichen Einnahmen erheblichen politischen Handlungsspielraum gewinnen.

Friedel Hütz-Adams von SÜDWIND fordert, Entwicklungsländern die gleichen Chancen einzuräumen: "Es ist paradox, wenn Unternehmen aus Industrienationen in Entwicklungsländern Milliardengewinne durch Rohstoffexporte erzielen und gleichzeitig weite Teile der Bevölkerung in bitterer Armut leben und hungern müssen. Mehrere Schritte sind notwendig. Erstens müssen die Förderstaaten angemessen an den Einnahmen aus dem Rohstoffexport beteiligt werden, selbst wenn dafür bestehende Verträge zu ändern sind. Zweitens müssen Konzerne und Regierungen zur Offenlegung aller Zahlungen rund um die Rohstoffgeschäfte verpflichtet werden. Drittens müssen dann die Gelder eingesetzt werden, um die Lebenssituation der Bevölkerung zu verbessern."

Quelle und Kontaktadresse:
FIAN e.V. Internationale Menschenrechtsorganisation für das Recht auf Nahrung Pressestelle Briedeler Str. 13, 50969 Köln Telefon: (0221) 7020072, Telefax: (0221) 7020032