Dosenpfand zerstört Einwegmarkt

(Berlin) - Die Einführung des Dosenpfandes ist ein besonders krasses Beispiel dafür, wie politische Eingriffe Märkte und Arbeitsplätze zerstören, noch dazu ohne erkennbaren Nutzen für die Umwelt. Nach jüngsten Erhebungen der Wiesbadener Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) hat sich der Absatz von Getränken im pfandpflichtigen Einweg von rund 2.060 Mio. Litern im vierten Quartal 2002 auf etwa 840 Mio. Liter im vierten Quartal 2003 mehr als halbiert. Der wirtschaftliche Schaden ist bereits immens und wird sich gemäß den Ergebnissen der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) in Auftrag gegebenen Prognos-Studie bis zum vierten Quartal 2004 auf bis zu 1,2 Mrd. Euro erhöhen. Knapp zehntausend Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Verbraucher lehnt Pfandchaos ab
Die Pfandregelung der Verpackungsverordnung hat ein wirtschaftliches Chaos verursacht. Vom Verbraucher wird die Regelung nicht zuletzt angesichts der Verluste durch verlorene Pfandbons zunehmend abgelehnt. Im grenznahen Ausland hat ein Dosentourismus eingesetzt, der die ganze Absurdität der Situation veranschaulicht.

Die EU-Kommission hat die Bundesregierung in ihrem Ende Oktober 2003 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren dringend aufgefordert, die geltende deutsche Verordnung auszusetzen, weil es in Deutschland derzeit kein flächendeckendes Rücknahmesystem für Einweggetränkeverpackungen gibt und ausländische Anbieter diskriminiert werden.

Pfandregelung aussetzen
Die Ernährungsindustrie fordert die Bundesregierung deshalb nachdrücklich auf, in der Verpackungspolitik die Wende einzuleiten und zunächst die geltende Pfandregelung auszusetzen.

Der von der Bundesregierung Anfang 2003 vorgelegte Novellierungsvorschlag zur Verordnung ist dazu keine Lösung. Er zementiert die Pfandpflicht, schafft zusätzliche Ungereimtheiten. Die EU-Kommission und neun Mitgliedstaaten haben im Notifizierungsverfahren gravierende Bedenken hierzu geäußert.

Wiederverwendungsquote sinnvolles Alternativmodell
Der Bundesrat wird sich frühestens im Februar 2004 mit dem Thema befassen. Wir haben die Bundesratsmitglieder eindringlich gebeten, dem Novellierungsvorschlag keine Zustimmung zu geben. Eine bessere Lösung stellen aus Sicht der Ernährungsindustrie Überlegungen mehrerer Bundesländer dar, die Pfandpflicht durch die Einführung einer Wiederverwendungsquote - mit einer gemeinsamen Zielvorgabe für Wiederbefüllung und Recycling - zu ersetzen, wobei die jeweiligen Anteile nicht festgeschrieben sind. Bei Verfehlung der Zielvorgabe wäre als Sanktion ein erhöhter Entsorgungsbeitrag zu zahlen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie e.V. (BVE) Godesberger Allee 142-148, 53175 Bonn Telefon: 0228/308290, Telefax: 0228/3082999 Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Bernd-Ulrich Sieberger Telefon: 0228/30829-54 Telefon am Stand Grüne Woche:(030) 3038-84062