Donau-Ausbau: Beschluss der Koalitionsfraktionen löst Entsetzen und Unverständnis aus

(Duisburg) - Der Beschluss der Koalitionsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Donau zwischen Straubing und Vilshofen nur mit sogenannten flussbaulichen Maßnahmen auszubauen und auf eine Staustufenlösung zu verzichten, hat im deutschen Binnenschifffahrtsgewerbe Entsetzen und tiefes Unverständnis ausgelöst. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB), Heinz Hofmann, bezeichnete den Beschluss als größte verkehrspolitische Fehlentscheidung in der Geschichte der deutschen Binnenschifffahrt und sprach angesichts der vor wenigen Tagen vor dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages stattgefundenen Anhörung von Experten zum Donau-Ausbau von einer Brüskierung eines ganzen Gewerbezweiges.

Ein Ausbau mit nur flussbaulichen Maßnahmen werde die Fahrwasserverhältnisse im Streckenabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen nur geringfügig verbessern und der Schifffahrt nicht die vom Verlader gewünschte Zuverlässigkeit, Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit bringen. Dies sei, wie Gutachten und ernstzunehmende Experten belegten, nur mit Staustufen zu erreichen.

Es sei skandalös, so Hofmann, mit welcher Kaltschnäuzigkeit die Regierungsfraktionen das Gewerbe aus rein opportunistischen Erwägungen behandeln und eine Entscheidung nicht nur gegen jede Vernunft fällen, sondern auch die vertraglichen Vereinbarungen mit dem Freistaat Bayern missachten, die eine einvernehmliche Lösung für eine ganzjährig garantierte Abladetiefe von mindestens 2,50 m vorsehen. Dabei werde die einmalige Chance, den steigenden Ost-West-Verkehr durch das Zusammenwachsen der osteuropäischen Staaten mit der Europäischen Union umweltfreundlich abzuwickeln, für viele Jahrzehnte vertan.

Jetzt stehe die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung und auch von Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig auf dem Spiel. Wenn sich die vielen Beteuerungen der letzten Jahre, der Binnenschifffahrt zu helfen und das steigende Verkehrswachstum vor allem durch den umweltfreundlichen Verkehrsträger Binnenschiff abzuwickeln, nicht als Farce und leeres Versprechen erweisen sollten, dürfe der Fraktionsbeschluss, der einem Schildbürgerstreich gleiche, nicht zur Grundlage der Regierungsentscheidung gemacht werden. Dies habe er, so Hofmann, in einem persönlichen Schreiben an Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig gefordert und um ein kurzfristiges klärendes Gespräch gebeten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt e.V. (BDB) Dammstr. 15-17 47119 Duisburg Telefon: 0203/8000650 Telefax: 0203/8000621