Dött: Deutschland ist auf dem Weg in die Planwirtschaft

(Köln/Berlin) - "60 Jahre nach Einführung der Sozialen Marktwirtschaft ist Deutschland auf dem Weg in die Planwirtschaft", befürchtet die Vorsitzende des Bundes Katholischer Unternehmer (BKU), Marie-Luise Dött, MdB. Dafür gebe es zahlreiche Indizien, sagte sie am 30. Juli 2008 in Berlin. Als Beispiele nannte sie:

- die Forderung des DGB-Vorsitzenden Michael Sommer nach sozial gestaffelten Energiepreisen;
- den Vorschlag der hessischen SPD nach einem kostenlosen Stromkontingent für alle Haushalte;
- die jüngsten Beschlüsse zum Mindestlohn;
- die Pläne von EU-Kommission und Bundesarbeitsministerium, den Unternehmen über die Hintertür "Corporate Social Responsibility" (CSR) neue Aufgaben aufzuerlegen, die eigentlich der Staat leisten müsste.

"In einer Marktwirtschaft werden die Preise durch Angebot und Nachfrage am Markt reguliert und nicht staatlich festgelegt", erklärte Dött. "Folglich können Sozialtarife für Energie oder Lebensmittel nicht die Antwort auf steigende Preise sein," findet sie. Es zeuge von einem kolossal falschen Unternehmerbild, wenn den Unternehmen soziale Aufgaben oder Preise diktiert werden. Unternehmen seien dazu da, Produkte herzustellen und Gewinne zu machen. Für den sozialen Ausgleich habe der Staat zu sorgen.

Günstige Energiepreise in Deutschland seien durch einen sinnvollen Energie-Mix aus Kohle und Kernkraft zu erreichen. Dieser Mix sei auch in Zukunft sicherzustellen, forderte Dött. Aufgabe des Staates sei es, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen Dazu zählten auch Anreize und Hilfen beim Energiesparen. Speziell in der Energiepolitik gehe es darum, das Zieldreieck aus ökologischer Verantwortung, sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Tragfähigkeit zu beachten.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund Katholischer Unternehmer e.V. (BKU) Pressestelle Georgstr. 18, 50676 Köln Telefon: (0221) 27237-0, Telefax: (0221) 27237-27