Doch noch Einigung zwischen Toll Collect und Bundesregierung

(Münster) - Bundeskanzler Schröder verkündete gestern im Beisein der Spitzenmanager Schrempp (DaimlerChrysler) und Ricke (Deutsche Telekom), man habe sich mit der Betreiberfirma Toll Collect auf eine „faire Gestaltung“ der Aufgaben geeinigt. Das westfälisch-lippische Verkehrsgewerbe fordert nach dieser Einigung nochmals, dass die mit der zweistufigen Einführung einhergehenden Aufwendungen (insb. der Ausbau der vorhandenen Erfassungsgeräte, Einbau der „abgespeckten Versionen“ und zu 2006 deren Ausbau und Einbau der endgültigen Geräte) nicht zu Lasten der Unternehmen gehen dürfen. „Allein in Westfalen-Lippe sind bei unseren Mitgliedsunternehmen im letzten Jahr durch die Vorbereitung auf die Lkw-Maut unter Anderem für den OBU-Einbau und die mehrfachen Reparaturaufenthalte erhebliche Mehrkosten entstanden. Zusammen mit den betriebsinternen Anpassungen schätzen wir die bisherigen Aufwendungen unserer 1500 Mitgliedsbetriebe mit zusammen rd. 45000 Arbeitsplätzen auf rd. 10 Mio. Euro“, verdeutlicht Hermann Grewer, der Vorsitzende des Verbandes für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe (VVWL) e.V., die Dimension.

Hermann Grewer erinnert zugleich auch an den Bundesratsbeschluss vom letzten Jahr, zeitgleich mit der Mauteinführung auch einen Harmonisierungsschritt bei der Mineralölsteuer umzusetzen. Beschlossen war ein Ausgleich bei Mauteinführung für in Deutschland tankende Lkw in Höhe von 600 Mio. Euro. „Schon bei Einführung der „abgespeckten Version“ ist dafür Sorge zu tragen, dass das in Brüssel seit Monaten zur Genehmigung vorliegende Harmonisierungskonzept zeitgleich umgesetzt wird“, ergänzt Hermann Grewer.

Zur Erinnerung: Durch die unterschiedlichen Mineralölsteuersätze in Europa haben die deutschen Verkehrsunternehmen im Fernverkehr Wettbewerbsnachteile von rd. 7300 Euro pro Jahr und Fahrzeug. Das westfälisch-lippische Verkehrsgewerbe würde es begrüßen, wenn mit der gestrigen Einigung nunmehr die „Hängepartie“ der letzten Monate endgültig vorbei ist. Es ist zu hoffen, dies ist auch das eindeutige Signal an die Öffentlichkeit, dass Toll Collect und vor Allem die Bundesregierung definitiv von der technischen Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems überzeugt sind. Der VVWL wie die meisten sonstigen betroffenen Kreise hegen in dieser Hinsicht noch erhebliche Zweifel.

Auch das konkrete Aussehen der „abgespeckten Version“ ist bislang unklar. Mit großem Interesse erwartet der VVWL weiterhin Aufschluss darüber, ob die beschlossenen Vertragsanpassungen auch mit dem einschlägigen Vergaberecht und dem Verfahren bei Auftragseinteilung in 2002 konform sind. Sollten hier Sachverhalte nicht sorgfältig geprüft oder sogar neuerliche Klagemöglichkeiten von nicht zum Zuge gekommenen Systemanbietern übersehen worden sein, wäre dies fatal.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband für das Verkehrsgewerbe Westfalen-Lippe e.V. Dr. Christoph Kösters, Hauptgeschäftsführer Haferlandweg 8, 48155 Münster Telefon: 0251/60610, Telefax: 0251/6061414