DNR zur Halbzeitbilanz der Bundesregierung: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine große Lücke

(Bonn) - Die Leistungen der Bundesregierung zur Mitte der Legislaturperiode bewertet der Deutsche Naturschutzring (DNR) angesichts der dramatischen Herausforderungen beim Klimaschutz und der Erhaltung der biologischen Vielfalt als nicht überzeugend.

Diese Woche (19./25. November 2007) hat das UN-Klimasekretariat erschreckende Zahlen veröffentlicht. Im Jahr 2005 sind die Welt-Treibhausgasemissionen auf ein neues Rekordniveau gestiegen. „Dies zeigt: es wird zwar viel von Klimaschutz geredet, aber immer noch zu wenig getan“, mahnte DNR-Präsident Hubert Weinzierl. Im internationalen Vergleich sei Deutschland sicherlich ein Vorreiter beim Klimaschutz, aber auch hier gebe es noch jede Menge Schwachstellen. „Das Klimaschutzpaket von Meseberg wird die Reduktionsziele nicht erfüllen, das gibt selbst die Bundesregierung zu“, so Weinzierl. Für die angestrebte 40-Prozent-Reduzierung bis 2020 müssen 270 Millionen Tonnen CO2 verglichen mit 2006 eingespart werden. Die Bundesregierung selbst gibt an, dass mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen 213 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Es verbleibt eine Lücke von 53 Millionen Tonnen. Greenpeace hat dies nachrechnen lassen und kommt auf eine wesentlich größere Lücke, nämlich 110 Mio fehlende Tonnen CO2.

„Es gibt in Deutschland immer noch einige Sektoren, die sich gegen den Klimaschutz wehren und viele Freunde in der Politik haben“, so der DNR-Präsident weiter. „Allen voran die Stromkonzerne, die immer noch Kohlekraftwerke bauen wollen, dann die deutsche Automobilindus­trie, die hartnäckig an ihrem absurden Profil als Spritfresser- Spezialisten festhalten will, sowie die Luftfahrt. Hier muss die Bundesregierung ran, sonst werden alle Klimaschutz-Ziele verfehlt“, forderte Hubert Weinzierl.

Versagen in der Verkehrspolitik

„Völlig versagt hat die Bundesregierung im Bereich der klimaverträglichen Verkehrspolitik“, kritisierte DNR-Präsidiumsmitglied und VCD-Bundesvorsitzender Michael Gehrmann. Im Verkehrsbereich würden heute nicht weniger, sondern mehr CO2-Emissionen gegenüber 1990 ausgestoßen. Klimaschutz finde bei der Verkehrspolitik so gut wie nicht statt. Lediglich technische Verbesserungen wie CO2-Grenzwerte bei Autos und der verstärkte Einsatz von Agro­treibstoffen seien vorgesehen. Verkehrsvermeidung und Kostenwahrheit im Verkehr zusammen mit Verkehrsverlagerung und Verkehrsberuhigung seien dagegen nicht gewollt. „Nach wie vor fehlt der Mut zur Einführung eines Tempolimits und einer nationalen Kerosinsteuer im Flugverkehr sowie zum Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen für einzelne Verkehrsträger“, so Gehrmann. Die bisherigen Ansätze in der Verkehrspolitik reichten nicht aus, um die Treibhausgasemission im Verkehr nennenswert zu reduzieren.

Naturschutzrecht unter Druck

DNR-Vizepräsident Prof. Dr. Manfred Niekisch betonte: „Ähnlich wie beim Klimaschutz setzt sich die Bundesregierung im Vorfeld der nächstes Jahr in Bonn stattfindenden 9. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention über die biologische Vielfalt international für die Schaffung eines globalen Schutzgebietsnetzes ein, ebenso für verbindliche Regelungen beim Zugang zu genetischen Ressourcen und einem fairen Anteil für Entwicklungsländer an deren Nutzung.“ Die bevorstehende Konferenz habe sicherlich auch dazu beigetragen, dass die Bundesregierung inzwischen die nationale Biodiversitätsstrategie verabschiedet hat. „Allerdings dürfte der bis 2010 beschlossene Stopp des Rückgangs der biologischen Vielfalt ohnehin kaum zu erreichen sein“, so Niekisch. In Deutschland drohe die geplante Änderung des Naturschutzgesetzes zum Vorteil für die Land- und Forstwirtschaft dieses wichtige und anspruchsvolle Ziel ganz ad absurdum zu führen. Negativ bemerkbar machen würden sich auch die bei der Föderalismusreform beschlossenen Abweichungsrechte der Bundesländer von der Gesetzgebung des Bundes beim Naturschutzrecht.

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