DNR: EU-Parlament muss neue EU-Kommission ablehnen

(Berlin) - Vor der morgigen Abstimmung im Europäischen Parlament über die neue EU-Kommission hat heute der Deutsche Naturschutzring (DNR) an die EU-Parlamentarier appelliert, der neuen Kommission die Zustimmung zu verweigern. Obwohl die Umwelt-, Verbraucher-, Gesundheits- und Entwicklungsorganisationen seit mehreren Wochen den künftigen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker vor einem Abbau von EU-Standards zugunsten von Wirtschaftswachstum gewarnt haben, gab es nach den inzwischen erfolgten Anhörungen der designierten Kommissare nur kleinere Änderungen bei Besetzung und Aufgaben der künftigen Kommission.

"Sollte das Europäische Parlament die Zusammensetzung und Ausrichtung der künftigen EU-Kommission morgen bestätigen, droht ein massiver Rückschlag beim Umwelt- und Gesundheitsschutz, beim Erhalt der biologischen Vielfalt, beim Ressourcenschutz und der Luftqualität. Das widerspricht den Vorstellungen der großen Mehrheit der Bevölkerung in Europa, dass die derzeitige wirtschaftliche Krise nicht mit Konzepten von vorgestern und zu Lasten der Umwelt gelöst werden kann", sagte DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen.

Als geradezu skandalös bezeichnete der DNR die Aussagen des vorgesehen Kommissions Vize-Präsidenten für die Energieunion Maroš Šefčovič bei einer Anhörung gestern Abend in Brüssel. Šefčovič habe die von der EU-Kommission genehmigte Milliardensubventionierung des in Großbritannien geplanten neuen Atomkraftwerkes Hinkley Point, die von den europäischen Steuerzahlern in den nächsten 35 Jahren aufgebracht werden müsse, als vorteilhaft für die britischen Konsumenten eingestuft und sich zudem für eine Öl- und Gasförderung im Mittelmeer ausgesprochen. Problematisch sei auch der aus Malta stammende neue Umweltkommissar Karmenu Vella dessen Land den Zugvogelabschuss zulässt.

Das EU-Parlament müsse morgen die Interessen seiner Wähler berücksichtigen und seine Ankündigung, die Zustimmung für die künftige EU-Kommission von substantiellen Änderungen in der Struktur und bei den Mandaten abhängig zu machen, in die Tat umsetzen und die vorgesehene Kommission ablehnen.

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Deutscher Naturschutzring Dachverband der deutschen Natur- und Umweltschutzverbände e.V. (DNR) Pressestelle Marienstr. 19-20, 10117 Berlin Telefon: (030) 678 17 75-70, Fax: (030) 678 17 75-80