dmmv warnt vor neuem Urheberrecht / Investitionshemmnisse für Medien- und Internetwirtschaft befürchtet

(Düsseldorf) - In der letzten Woche hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf zur Novellierung des Urhebergesetzes vorgelegt. Der Deutsche Multimedia Verband (dmmv) e.V. sieht in diesem Entwurf die Bedenken der Medien- und Internetwirtschaft unberücksichtigt, die vor allem unter dem Gesichtspunkt der Investitionbereitschaft und Wirtschaftlichkeit von digitalen Inhalten schon frühzeitig vorgebracht wurden. Das Gesetz regelt die Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) in deutsches Recht, die bis Dezember 2002 abgeschlossen sein muss. (Entwurf abrufbar unter www.bmj.bund.de)

In der nun verabschiedeten Fassung enthält das Gesetz zwar einige Erweiterungen der Rechte der Urheber, die die Investitionsbereitschaft in die Entwicklung digitaler Inhalte fördern sollen. Gleichzeitig wird die Wirtschaftlichkeit digitaler Verwertung aber in Frage gestellt: Der Rechteinhaber wird darauf verwiesen, sich mit technischen Mitteln gegen Privatkopien zu wehren und individuelle Vergütungssysteme zu schaffen.

„Effektiver Schutz von Medieninhalten vor Missbrauch und Piraterie ist notwendig, um in wirtschaftlich angespannten Zeiten Arbeitsplätze und Investitionen in der Medien- und Internetwirtschaft zu sichern.“ so Dr. Christian Dressel, Leiter AK Medienpolitik des dmmv, Leiter Recht, Premiere E-Security.

Allein die Verfügbarkeit technischer Schutzmaßnahmen reicht nicht aus, um ein System individueller Rechtewahrnehmung zu stützen. So muss auch eine verbesserte rechtliche Grundlage zum Schutz vor Missbrauch dieser technischen Schutzmaßnahmen ausgestaltet werden.

„Der dmmv hält hier grundlegende Änderungen am Regierungsentwurf für unbedingt erforderlich. Wir haben schon frühzeitig auf die Problematik hingewiesen und entsprechende Vorschläge zur Modifizierung gemacht, um weitere Investitionen in digitale Inhalte zu fördern bzw. überhaupt wirtschaftlich werden zu lassen“, betont dmmv-Geschäftsführer Alexander Felsenberg die Bedeutung der gesetzgeberischen Entscheidung für die Entwicklung der Digitalen Wirtschaft.

Der dmmv hat auch zu diesem Zweck gemeinsam mit dem VPRT zwei Gutachten in Auftrag gegeben, die untersuchen, wie -technisch und rechtlich- der Schutz digitaler Inhalte, der in der Zukunft angesichts der damit verbundenen technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten, an Brisanz zunehmen wird, vor Missbrauch und Piraterie verbessert werden kann. Die Ergebnisse der Gutachten, die durch namhafte Wissenschaftler erstellt werden, sollen der Öffentlichkeit im September auf den Medientagen Berlin/Brandenburg vorgestellt werden.

„Die Zukunft der Medien- und Internetwirtschaft wird auch davon abhängen, inwieweit ein ausreichender Schutz für digitale Inhalte gewährleistet werden kann“ ist sich Friederike Behrends, Leiterin des AK Medienpolitik des dmmv, Head of Legal and Business Affairs, Bild.T-Online.de, sicher.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Multimedia Verband e.V. (dmmv) Kaistr. 14 40221 Düsseldorf Telefon: 0211/6004560 Telefax: 0211/60045633