DMB begrüßt Konjunkturpaket und fordert Konkretisierung des Zukunftspakets

(Düsseldorf) - Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) bewertet das Konjunkturprogramm der Bundesregierung grundsätzlich als positiven Wirtschaftsimpuls. Insbesondere für das "Zukunftspaket", das derzeit eher einem Wahlprogramm gleicht, braucht es jedoch zügig weitergehende Konkretisierung.

Die Regierungsparteien haben sich am 3. Juni 2020 im Koalitionsausschuss auf ein umfassendes Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket geeinigt. Zusammen mit dem ebenfalls beschlossenen Zukunftspaket, das mittel- und langfristige Investitionen vorsieht, wurden 57 Maßnahmen mit einem Haushaltsvolumen von 130 Milliarden Euro beschlossen. Damit soll einerseits für unmittelbare konjunkturelle Impulse gesorgt und andererseits Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumspfad geführt werden.

Der Mittelstand, Treiber des wirtschaftlichen Erfolgs Deutschlands, wurde besonders stark von der Krise getroffen. Die kurzfristigen Maßnahmen zur Liquiditätssicherung waren eine wichtige und richtige Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Diese sind nun auf konjunkturelle Impulse angewiesen. Deshalb begrüßt Marc S. Tenbieg, Geschäftsführender Vorstand des DMB, das gestern beschlossene Konjunkturprogramm: "Der Mittelstand braucht finanzielle Entlastung, bürokratische Entfesselung und öffentliche Investitionen. Das beschlossene Paket führt in die richtige Richtung."

In Vorlauf der Verhandlungen forderte der DMB mehrere Maßnahmen, die berücksichtigt worden sind. "Es ist erfreulich, dass die Ausweitung der Verlustrechnung oder auch die Absenkung der EEG-Umlage kommt; Diese Maßnahmen kommen unmittelbar bei mittelständischen Unternehmen an. Darum ist auch die Mehrwertsteuerabsenkung zu begrüßen;" sagt Tenbieg. Die angekündigten "Überbrückungshilfen" - eine Folgemaßnahme der bundesweiten Soforthilfe - für KMU, seien ebenfalls ein gutes Zeichen für besonders belastete Branchen. Allerdings sei es weiterhin ein großer Missstand, dass Solo-Selbstständige und Freiberufler den Zuschuss weiterhin ausschließlich für Betriebskosten und nicht für den Lebensunterhalt einsetzen dürfen, kritisiert der Verband. Zudem sei es unverständlich, warum die Überbrückungshilfe nur bis August 2020 und nicht bis zum Jahresende gewährt wird.

Neben den unmittelbaren konjunkturellen Maßnahmen wurde ebenfalls ein "Zukunftspaket" beschlossen. Dieses sieht Zukunftsinvestitionen in den Bereichen Klimatechnologien, Digitalisierung, Bürokratieabbau und Gesundheitswesen vor. Aus Verbandsperspektive ist das Paket allerdings noch nicht fokussiert genug und greift in weiten Teilen bereits bestehende Programme auf. DMB-Vorstand Tenbieg fordert deshalb eine schnelle und umfassende Konkretisierung der einzelnen Bausteine des Zukunftspakets: "Es ist sinnvoll, Impulse für das Wirtschaftswachstum mit gezielten Investitionen in Zukunftsbereiche zu verbinden, um die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstandes nachhaltig zu sichern. Dafür brauchen wir allerdings einen konkreten Zeitplan und kein Wahlprogramm mit Absichtsbekundungen der Regierungsparteien."

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(tr)