DKG zum Tarifabschluss für Ärzte an kommunalen Krankenhäusern / Lohnerhöhungen für Kliniken nicht finanzierbar

(Berlin) - Zum Tarifabschluss zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Ärztegewerkschaft Marburger Bund erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:

"Wir sind an dem Punkt, wo die Politik nicht mehr wegschauen kann. Jetzt, wo das Gesamtpaket da ist und Kostensteigerungen in Milliardenhöhe auf die Krankenhäuser zukommen, ist die Politik gefordert gegenzusteuern, sonst geraten die Krankenhäuser in eine aussichtslose Situation.

Der Tarifabschluss für die Ärzte verschärft jene Kostenkrise, vor der die DKG immer gewarnt hat. Lohnerhöhungen in einem Gesamtvolumen von acht Prozent sind von den Kliniken nicht zu bezahlen. Für viele Krankenhäuser stellt sich angesichts der Tatsache, dass die Personalmehrkosten nach geltendem Recht nicht refinanziert werden können, die Existenzfrage. Der Gesetzgeber begrenzt den erstattungsfähigen Kostenzuwachs für das Jahr 2008 auf 0,64 Prozent. Nach dem Tarifabschluss für die Ärzte und der ebenfalls 8-prozentigen Lohnerhöhung für die nicht-ärztlichen Beschäftigten an den kommunalen Krankenhäusern müssen die kommunalen Kliniken insgesamt 1,5 Milliarden Euro für 2008 und 2009 mehr schultern. Ein solch gewaltiger außerordentlicher Kostenschub kann selbst durch Rationalisierung nicht mehr von den Kliniken getragen werden. Ebenso wenig kann ein Krankenhaus wie in anderen Branchen die Preise für seine Dienstleistungen erhöhen. Die Refinanzierung über die Vergütungen der Kassen ist nicht möglich, da Gehaltssteigerungen nicht in die Krankenhaus-Fallpauschalen einfließen."

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