DJV-Vorsitzender Konken schreibt Bundeskanzler Schröder: Pressefusionskontrolle erhalten

(Bonn) - Vor „einem ersten Schritt zur Einheitspresse, zur Aushöhlung der Pressefreiheit“ warnte DJV-Vorsitzender Michael Konken in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard Schröder, Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Er forderte die Politiker auf, die geplanten Änderungen der Pressefusionskontrolle nicht umzusetzen. Konken bezog damit noch einmal klar Stellung gegen den Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur Pressefusionskontrolle, der kurz vor Weihnachten vorgelegt worden war.

Würden die geltenden Beschränkungen bei Verlagsfusionen – wie im Entwurf vorgesehen – weitgehend aufgehoben, so der DJV-Vorsitzende, werde die Marktposition großer Verlage weiter gestärkt. „Die Gewährleistung eines freien Zugangs zum Markt und die Offenheit des Wettbewerbs werden so beschnitten, dass vor allem kleine Verlage kaum noch Chancen im Wettbewerb haben.“ Neugründungen von Tageszeitungen wären dann kaum noch zu realisieren. Vielmehr käme es „zu einer weiteren Vereinheitlichung des Informationsangebotes“.

Neben der Bedrohung der Meinungsvielfalt sieht Konken eine weitere Gefahr: Durch die sinkende Zahl von Zeitungen, die zunehmende Einführung von Zentralredaktionen und den Rückgang des Leistungsumfangs der Nachrichtenagenturen würde der Abbau von Arbeitsplätzen weitergehen. „Der Verfassungsauftrag der Medien verlangt ein sozial verantwortliches Konzept. Die Meinungs- und regionale Vielfalt muss dabei sichergestellt werden.“

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