DJV unterschreibt offenen Brief: Gesetzesentwürfe überarbeiten

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband gehört zu den Unterzeichnern eines offenen Briefs an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, in dem Änderungen an den Gesetzesentwürfen zur Reform des NetzDG und zur Hasskriminalität gefordert werden. Kritisiert wird unter anderem die vorgesehene Verpflichtung zur Herausgabe von Passwörtern.

Journalistinnen und Journalisten seien "von dieser weitreichenden Maßnahme nicht ausgenommen, was neben der Einschränkung der allgemeinen Bürgerrechte zu einer erheblichen Einschränkung des journalistischen Quellenschutzes führt". Und weiter heißt es in dem Brief wörtlich:
"Medienschaffende können ihre Aufgabe als Informationsvermittler und Wächter der Demokratie nur erfüllen, wenn sie ihren Informanten gewährleisten können, dass ihr Name, die Umstände der Recherche und ihre Dokumente nicht preisgegeben werden."

Der DJV hatte sich in ähnlicher Weise bereits Mitte Januar geäußert.

"Ich freue mich über die gemeinsame Initiative zahlreicher Organisationen und Verbände der Medienwirtschaft und der Zivilgesellschaft", sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat das Bundesjustizministerium vor ein paar Jahren schon einmal einen Schnellschuss in Gesetzesform gegossen, der höchst problematisch war. Ich hoffe, dass die Ministerin die Sorgen und Bedenken der Verbände ernst nimmt."

Den offenen Brief haben neben dem DJV unter anderem Wikimedia Deutschland, der Bundesverband Digitale Wirtschaft und LOAD e.V. - Verein für liberale Netzpolitik unterzeichnet.

Der offene Brief ist hier nachzulesen:
http://www.djv.de/djvoemm/r.html?uid=1.403.b8z.2rbf.0rarmbo0f6

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (DJV) Pressestelle Torstr. 49, 10119 Berlin Telefon: (030) 7262792-0, Fax: (030) 7262792-13