DJV: Scheitern des Informationsfreiheitsgesetzes ist ein politisches Armutszeugnis

(Berlin) - Als politisches Armutszeugnis hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) das Scheitern des Informationsfreiheitsgesetzes bezeichnet. SPD und Grüne hatten sich am 4. Juni 2002 nicht auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf einigen können, obwohl das Informationsfreiheitsgesetz bereits 1998 als wesentliches Vorhaben der rot-grünen Koalition im Koalitionsvertrag angekündigt worden war. „Es wäre genug Zeit gewesen, dieses wichtige Gesetzesvorhaben noch in dieser Legislaturperiode zum Abschluss zu bringen“, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Rolf Lautenbach am 6. Juni 2002. Der DJV hatte sich von Anfang an dafür eingesetzt, Bürgern und damit auch Journalisten einen umfassenden Zugang zu amtlichen Informationen, zum Beispiel Akten und Datenträgern, zu ermöglichen. „Ein solches Gesetz hätte zu einem offeneren Klima geführt und wäre ein politisch wichtiges Signal gewesen“, sagte Lautenbach. Jetzt müsse man feststellen, dass Deutschland beim Thema Informationsfreiheit ein Schlusslicht in Europa bleibe. In vielen europäischen Staaten seien den Bürgern Einsichtsrechte in Behördenakten garantiert, während Deutschland noch dem obrigkeitsstaatlichen Prinzip der „Amtsverschwiegenheit" fröne.

„Besonders unverständlich ist das Scheitern angesichts der positiven Erfahrungen, die mit eigenen Informationsfreiheitsgesetzen in Brandenburg, Schleswig- Holstein, Berlin und Nordrhein-Westfalen gemacht wurden“, sagte Lautenbach. Offensichtlich sei das Beharrungsvermögen der Ministerialbürokratie bei der Verhinderung des Gesetzes größer gewesen als der politische Durchsetzungswille, der Öffentlichkeit gegenüber mehr Transparenz zu schaffen.

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