DJV-Pressemitteilung zum Mediengesetz Georgien

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die georgische Regierung auf, das geplante Agentengesetz zurückzuziehen. Es würde das Ende der Pressefreiheit für diejenigen Medien bedeuten, die zu mehr als 20 Prozent ausländische Eigentümer haben. Der DJV sieht darin das Einfallstor für autokratische Tendenzen der Regierung, schrittweise Macht und Einfluss auf alle Medien des Landes zu gewinnen.

DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster hält das Vorhaben für eine russische Blaupause: "So fing es unter Wladimir Putin in Russland auch an. Viele Jahre nach Beginn der medienfeindlichen Gesetzgebung der Moskauer Duma ist die Pressefreiheit in Russland nur noch eine blasse Erinnerung an bessere Zeiten." Das dürfe sich in Georgien nicht wiederholen.

Der DJV-Vorsitzende wertet in dem Zusammenhang die zunehmenden Proteste der georgischen Bevölkerung als "ermutigendes Signal". Erst am gestrigen Samstag hatten 50.000 Menschen in der Hauptstadt Tiflis gegen das Gesetz demonstriert, das die Regierung am morgigen Montag durch das Parlament bringen will. Beuster: "Dazu darf es nicht kommen. Sonst droht Russland zwei."

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(jg)