DJV empört über Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes

(Bonn) - Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) hat auf seiner Sitzung am 17. Juni in Bonn folgende Resolution beschlossen: Der Gesamtvorstand des Deutschen Journalisten-Verbandes ist empört über die am 13. Juni beschlossene Änderung des Radio-Bremen-Gesetzes durch die Bremische Bürgerschaft. Diese Gesetzesänderung ist ein massiver Eingriff in die Arbeitnehmerrechte und in die Rundfunkfreiheit. Der Intendant soll in Zukunft, zum Beispiel bei Kündigungen, jede personelle Mitbestimmung des Personalrates ignorieren können, wenn ihm dies für die Erfüllung der Anstaltsaufgaben „bedeutungsvoll“ erscheint. Entgegenstehende Beschlüsse der Einigungsstelle kann er beseitigen. Dieser Eingriff in die Mitbestimmungsrechte des Personalrats ist skandalös.

In der Kritik des DJV steht das hemmungslose Bestreben der Politstrategen in Bremen, mehr Macht im Rundfunkrat zu bekommen, in dem sie gesellschaftlich relevante Gruppen wie die Bremer Journalistenorganisationen aus dem Organ entfernen und durch ihnen genehme Vertreter ersetzen. Diese Vorgehensweise ist mit der im Grundgesetz verankerten Rundfunkfreiheit nur schwerlich vereinbar.

Der DJV-Gesamtvorstand verurteilt das abenteuerliche Vorgehen der Bremer Koalition aus CDU und SPD in dieser Sache. Die Gesetzesänderung wurde im Hauruck-Verfahren innerhalb nur weniger Tage vollzogen, ohne die Parlamentarier hinreichend und korrekt zu informieren und den Betroffenen die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Dieses Verfahren zeugt von einem fehlenden Demokratieverständnis und ist nach Auffassung des DJV nur mit den in Bremen herrschenden Machtverhältnissen in der Großen Koalition zu erklären.

Abschließend kritisiert der DJV-Gesamtvorstand, dass sich die Parlamentarier vor den Bundestagswahlen über die Gesetzesänderung die Möglichkeit zur Selbstdarstellung verschaffen: Parteienwerbung ist im Programm ab sofort zugelassen. Bislang war Radio Bremen der einzige ARD-Sender, in dem Werbespots der Parteien nicht gesendet werden durften.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Journalisten-Verband e.V. (djv) Bennauerstr. 60 53115 Bonn Telefon: 0228/201720 Telefax: 0228/2017233