DJV bei Betriebsratswahlen erfolgreich - Mandate um 13 Prozent gesteigert

(Bonn) - Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) konnte die Anzahl der Betriebsratsmandate um 13 Prozent steigern. Dies ist das Zwischenergebnis der Auszählung der Wahlergebnisse aus 121 Medienbetrieben. In diesen Betrieben errang der DJV bei der Betriebsratswahl 1998 165 Mandate; nunmehr erreicht er in diesen Betrieben 186 Mandate. Zwölf Kolleginnen und Kollegen amtieren als freigestellte Betriebsräte; vier mehr als bei der letzten Wahl.

Die Betriebsratswahlen sind noch nicht abgeschlossen. Teilweise wird nächste Woche bzw. Ende April/Anfang Mai gewählt.

Begleitet waren die Betriebsratswahlen durch gerichtliche Auseinandersetzungen, die von Seiten der Arbeitgeber angestrengt wurden. Streitpunkt war die Frage, ob über Firmengrenzen hinweg ein Betriebsrat gewählt werden kann, da nach Ansicht des Wahlvorstandes eine einheitliche Leitungsmacht bestand. Im Kern ging es also um die Frage, ob die im Wesentlichen durch Ausgliederung entstandenen Firmen bei einer Betriebsratswahl berücksichtigt werden müssen. Bei der Nordwest-Zeitung in Oldenburg und bei der Ostsee-Zeitung in Rostock (Springer-Konzern) gelang es dem Arbeitgeber nicht, durch eine Einstweilige Verfügung die Wahl über die Firmengrenzen hinweg zu verhindern. Erfolgreich dagegen war der Bauer-Konzern. Der Wahlvorstand hat, um keine betriebsratslose Zeit eintreten zu lassen, seinen Rücktritt erklärt mit der Folge, dass Betriebsräte in den einzelnen Firmen des Bauer-Konzerns demnächst zu wählen sind. Bei der Sächsischen Zeitung in Dresden (Gruner + Jahr) hat der Arbeitgeber die Wahl angefochten. Streitpunkt ist ebenfalls die Frage, ob die ausgegliederten Lokalredaktionen in die Betriebsratswahl miteinbezogen werden dürfen. Bei einer Wahlanfechtung ist der Betriebsrat bis zu einem rechtskräftigen Urteil im Amt und verliert erst mit Wirkung für die Zukunft das Amt, sollte der Prozess verloren gehen. Bei den Ruhr-Nachrichten (Lensing-Wolff) hat der DJV NRW die Wahlanfechtung erklärt. Dort erfuhr man in den Außenredaktionen von der anstehenden Betriebsratswahl erst, als der Termin für das Einreichen von Wahlvorschlägen bereits abgelaufen war.

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