djb fordert geschlechtergerechte Bauleitplanung

(Berlin) - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert in einem aktuellen Policy Paper eine geschlechtergerechte Bauleitplanung. Anlass für die Veröffentlichung ist das 20-jährige Jubiläum des Europarechtsanpassungsgesetzes Bau (BauGB 2004). Das Baugesetzbuch verpflichtet die Städte und Gemeinden ausdrücklich, die unterschiedlichen Auswirkungen ihrer Planungen auf Frauen und Männer zu berücksichtigen. Dies entspricht dem Ziel des Gender Mainstreaming und soll eine tatsächliche Gleichstellung fördern. Die entsprechende Regelung wird aber vor Ort bis heute kaum mit Leben gefüllt.

Der djb sieht Handlungsbedarf im Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, um eine effektive Umsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zu gewährleisten. Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb, betont die Dringlichkeit: "Ein geschlechtergerechter Städtebau trägt entscheidend zur sozialen Gerechtigkeit und zur Nachhaltigkeit in Städten und Gemeinden bei."

Der djb empfiehlt deshalb in seinem aktuellen Policy Paper unter anderem die Beteiligung von kommunalen Gleichstellungsbeauftragten und die Anwendung von Checklisten für eine umfassende Bauleitplanung. Die Kommunen sollten zudem ihre Flächenpotenziale nach einheitlichen, (auch) gleichstellungsorientierten Kriterien bewerten, um städtebauliche Gesamtkonzepte zu entwickeln. Weitere Forderungen richten sich an die für die Landesbauordnungen zuständigen Landesgesetzgeber. Maßnahmen wie etwa ein nachhaltiges Parkraummanagement und angepasste Spielplatzregelungen sollten die speziellen Wohn- und Mobilitätsverhalten von Frauen und Mädchen sowie von Menschen mit Care-Aufgaben berücksichtigen.

Im Februar 2024 veröffentlichte der djb bereits ein umfassendes Policy Paper zu geschlechtergerechten Aspekten in der Verkehrsplanung. Dr. Stefanie Killinger, Vorsitzende der Kommission für Verfassungsrecht, Öffentliches Recht und Gleichstellung, erklärt: "Unsere Vorschläge zielen darauf ab, Städte inklusiver und gerechter zu gestalten, sodass sie den Bedürfnissen aller Bürgerinnen und Bürger gerecht werden." Der zunehmende Fokus auf Klimafolgenanpassung verlangt auch, Vulnerabilitäten und Mehrfachbelastungen in der Stadtplanung zu berücksichtigen. Für diese Mammutaufgabe sind die unterfinanzierten Städte und Gemeinden schlecht gerüstet. Der djb fordert daher ihre bessere finanzielle Ausstattung für diese Aufgabe und schlägt hierfür eine Änderung des Grundgesetzes vor.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) Pressestelle Kronenstr. 73, 10117 Berlin Telefon: (030) 443270-0, Fax: (030) 443270-22

(jg)