djb fordert anlässlich des djt gezieltes Vorgehen gegen digitale Gewalt auch im Medienrecht

(Berlin) - Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) fordert nach Beendigung des 74. Deutschen Juristentags (djt) in Stuttgart weiterhin ein verstärktes Engagement gegen digitale Gewalt. Eine gezielte Auseinandersetzung mit der wachsenden Bedrohung durch digitale Gewalt, insbesondere in ihrer medialen Form von Hass und Hetze, ist und bleibt erforderlich, weil digitale Gewalt eine der drängendsten Herausforderungen der digitalen Ära darstellt.

„Wir müssen uns als Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler und als Gesellschaft den Herausforderungen der digitalen Gewalt stellen. In den Medien gefährden Hasskommentare und Hetzkampagnen nicht nur die Vielfalt der Meinungen, sondern auch die Grundlage unseres demokratischen Diskurses“, betont Ursula Matthiessen-Kreuder, Präsidentin des djb.
Das Phänomen des „Silencing“ bedroht nicht nur individuelle Meinungen, sondern auch die Meinungsvielfalt insgesamt. Der djb fordert gezielte Reformen im Medienrecht, um insbesondere frauenfeindlichen Inhalten, die knapp unterhalb der Rechtswidrigkeitsschwelle liegen, wirksamer begegnen zu können. Misogyne Inhalte fungieren oft als Einfallstor für eine Radikalisierung hin zu antidemokratischen Ideologien und müssen stärker in den Fokus genommen werden. Strukturreformen im öffentlichen Rundfunk oder eine medienrechtliche Impressumsreform bieten Maßnahmen, die keineswegs eine Einflussnahme des Staates auf mediale Inhalte bedeuten, sondern vielmehr sicherstellen, dass der Staat seiner Verantwortung gerecht wird, die Meinungsfreiheit für alle zu garantieren.

„Es braucht Reformen, die Sicherheit im öffentlichen Raum gewährleisten und den demokratischen Diskursraum erhalten, indem Teilhabe und Vielfalt auch im digitalen Raum geschützt werden“, erklärt Anke Stelkens, Vorsitzende der Kommission Digitales im djb.

Der djb fordert zudem eine Umsetzung des Digital Services Act (DSA), die mit ausreichenden Ressourcen und Genderkompetenz ausgestattet ist. Digitale Plattformen müssen stärker in die Pflicht genommen werden, um langfristig Transparenz und Vielfalt im digitalen Diskurs sicherzustellen.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb), Kronenstr. 73, 10117 Berlin, Telefon: 030 443270-0