DIW Vierteljahrsheft zu den wirtschaftspolitischen Implikationen von Migration für den Sozialstaat

(Berlin) - Die deutsche Zuwanderungspolitik steht vor einem Dilemma: Wie sind die beobachtete hohe Sozialhilfeabhängigkeit der Zugewanderten und der Ruf nach einer Stabilisierung sozialer Sicherungssysteme durch Zuwanderung miteinander vereinbar? Es wird eine Politik gesucht, die einerseits zusätzliche Belastungen der Sozialkassen durch Migranten vermeidet. Andererseits soll sie die demographische Entlastung der Sozialsysteme ermöglichen, die wegen der drastischen Alterung der deutschen Bevölkerung unbedingt erfolgen muss. Die Autoren des aktuellen DIW Vierteljahrshefts zur Wirtschaftsforschung 2/2002 sehen die Lösung in der Kombination zwischen einer geeigneten Steuerung des Zuwanderungsstroms und einer umfassenden Integrationspolitik.

Zuwanderung kann demographische Probleme zwar lindern, aber eine rein demographisch ausgerichtete Analyse vernachlässigt entscheidende Aspekte. Die demographischen Probleme des Sozialstaats können auch durch freizügigere Kapital-, Güter- und Dienstleistungsströme gemildert werden. Von herausragender Bedeutung jedoch ist die ökonomische Leistungsfähigkeit und der Integrationserfolg der zukünftigen Zuwanderer.

Die entscheidende Frage ist daher, ob sich die Zusammensetzung der zukünftigen Zuwandererbevölkerung durch eine geeignete Migrationspolitik positiv beeinflussen lässt. Eine erfolgreiche Zuwanderungspolitik kann sich jedoch nicht auf die Quotenfestsetzung und Kriterienkataloge in einem Punktesystem bei der Einwanderung beschränken. Wer im internationalen Wettbewerb um produktive Köpfe – um Humankapital als wichtigstem Produktionsfaktor der Zukunft – bestehen will, muss vielmehr den international mobilen Trägern dieses Kapitals attraktive Möglichkeiten der Integration bieten und erlauben, dass sie und ihre Nachkommen die Früchte ihres Einsatzes uneingeschränkt beanspruchen können.

Aus dieser Perspektive scheint es durchaus erfreulich, dass das in diesem Jahr verabschiedete Zuwanderungsgesetz explizit Regelungen zur Förderung der Integration von Zugewanderten mit einbezieht. Andererseits ist es bedauerlich, dass gleichzeitig keine klar erkennbare Konzeption zur Evaluierung der geplanten Integrationsmaßnahmen vorgelegt worden ist. Hier besteht deutlicher Nachholbedarf, denn der Stand der wirtschafts- und sozialwissenschaftlichen Forschung in diesem Bereich ist höchst unbefriedigend.

DIW Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung, Heft 2/2002 "Migration und Sozialstaat", erschienen bei Verlag Duncker & Humblot GmbH
(Tel. 030—790 00 60). Eine begrenzte Zahl von Rezensionsexemplare gibt es bei der Pressestelle des DIW Berlin.

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