Diskussionsvorschlag zur Regulierung der Breitbandkabelnetze

(Bonn) - Der Präsident des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT), Jürgen Doetz, hat die politische Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck für eine neue Regulierung der Breitbandkabelnetze ausdrücklich begrüßt. "Die Breitbandkabelnetze sind für Rundfunk und Mediendienste der zentrale Übertragungsweg, so dass Sicherungen zugunsten der Angebotsvielfalt hier von besonderer Bedeutung sind", heißt es in einem Schreiben von Doetz an den Regierungschef.

Auch der VPRT halte es angesichts der Privatisierung der Breitbandkabelnetze für notwendig, den medienrechtlichen Rahmen anzupassen, um den diskriminierungsfreien Zugang von Rundfunk- und Mediendienste-Anbietern zu den Netzen sowie die Sicherung der Medienvielfalt in Zukunft zu gewährleisten. Allerdings sei ebenso dringend eine verbindliche Verständigung der Marktpartner und der Politik dahingehend erforderlich, dass die Breitbandkabelnetze ausgebaut werden.

Ministerpräsident Beck wandte sich vor kurzem mit einem Diskussionsvorschlag an die Regierungschefs der Länder, der unter anderem spezielle medienrechtliche Auflagen für Netzbetreiber vorsieht, die selbst auch Medieninhalte anbieten. Mit seiner politischen Initiative, die auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten beraten werden soll, will Beck die Medienvielfalt im Breitbandkabel sichern.

Der VPRT hatte bereits im Mai dieses Jahres seine medienrechtliche Position zur künftigen Regulierung der Breitbandkabelnetze zur Diskussion gestellt. Eines der zentralen Anliegen des Verbandes ist es, durch geeignete Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag zu verhindern, dass die neuen Netzbetreiber bestehende und in Planung befindliche Rundfunk- und Mediendienste-Angebote zugunsten eigener Inhalte benachteiligen. In Kürze wird der VPRT einen Diskussionsbeitrag zur Neufassung des § 52 Rundfunkstaatvertrag in die politische Diskussion einbringen.

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