Diskontinuität der Bundespolitik gefährdet technische Innovationen und Unternehmen

(Cuxhaven) - "Wir fordern Kontinuität in der Politik für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien. Hier darf es nicht alle paar Jahre einen Kurswechsel geben. Das stellt technische Innovationen in Frage, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland, verunsichert Kunden und gefährdet Unternehmen, die im Vertrauen auf politische Kontinuität erhebliche Vorleistungen in die Entwicklung neuer Projekte investiert haben." So kommentiert Dr. Wolfgang von Geldern, Vorsitzender des Wirtschaftsverbandes Windkraftwerke e.V. (WVW), die derzeitige Diskussion um den künftigen Kurs für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Neben der kleinen Wasserkraft und der Solarbranche ist die Windenergie von einem politischen Schlingerkurs besonders betroffen. Nachdem das heutige Gesetz zum Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) als Nachfolger des 1991 von einer CDU/CSU/FDP-Bundestagskoalition eingeführten Stromeinspeisungsgesetzes erst im April 2000 in Kraft getreten ist, wird jetzt von manchen Bundespolitikern bereits wieder ein Kurswechsel gefordert. Seit Inkrafttreten des von der rot-grünen Bundesregierung und Parlamentsmehrheit formulierten EEG hat sich die Windenergie in Deutschland erheblich entwickelt. Zukunftsprojekte mit technischen Innovationen können aufgrund der langen Vorlaufzeiten jedoch erst in den kommenden Jahren realisiert werden.

Wenn die Politik nach nur drei Jahren die gesetzlichen Grundlagen in wesentlichen Punkten schon wieder verändern will, indem sie ohnehin sinkende Vergütungssätze noch weiter reduzieren will, zerstört sie die Grundlage künftiger Projekte, in die im Vertrauen auf gesetzliche Kontinuität erhebliche Vorleistungen erbracht wurden. "Zukunftsentwicklungen wie das Repowering und der Bau von Offshore-Windparks sind illusorisch, wenn der Branche jetzt politisch der Wind abgedreht wird", kommentiert von Geldern weiter. "Wer das ernsthaft fordert, gefährdet Unternehmen, Exportchancen, die Entwicklung in einer der ganz wenigen deutschen Wachstumsbranchen und provoziert Arbeitslose. Das kann verantwortliche Politik nicht wollen", mahnt der WVW-Vorsitzende.

Erforderlich ist Kontinuität. Immerhin haben die bisherigen Regelungen schon dazu geführt, dass die Kosten für Strom aus Windenergie in nur 12 Jahren um mehr als 50 Prozent gesenkt werden konnten. Das ist der beste Beleg für ausgesprochen große Innovation in der Branche.

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Wirtschaftsverband Windkraftwerke e.V. Peter-Henlein-Str. 2-4, 27476 Cuxhaven Telefon: 04721/71804, Telefax: 04721/718-400