Disharmonien über finanzpolitische Vorstellungen der CDU beseitigt

(Schwerin) - Nach intensiven Gesprächen und Schriftwechseln zwischen der Dachorganisation der Wirtschaft und der CDU konnten die Unstimmigkeiten zu den finanzpolitischen Aussagen im Wahlprogramm der Union weitestgehend beigelegt werden. Anlass war ein am 28.8. im Handelsblatt abgedrucktes Interview, in dem der stellvertretende Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Unternehmensverbände für Mecklenburg-Vorpommern, Lothar Wilken, mit Blick auf die CDU erklärte: „Beim Umgang mit den Finanzen haben wir Sorgen. Finanzpolitik findet im Wahlprogramm nicht statt.“

„Diese zusammengefasste Aussage war unglücklich, weil das Wahlprogramm durchaus positive Aussagen trifft. Die in letzter Zeit erhaltenen weiteren Informationen haben unse-re Beurteilung modifiziert.“ so Wilken heute (18.9.2002) in Schwerin.
„So begrüßen wir sehr, dass eine CDU-Regierung die Senkung der Personalkosten in Kernbereichen der Landesverwaltung beabsichtigt und alle zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel auf die Infrastruktur-, Wirtschafts- und Technologieförderung konzentrie-ren will. Das war leider bei der bisherigen Regierung nicht so.“

„Zufrieden sind wir auch mit der Konkretisierung der Aussage, dass die Neuverschuldung weiter konsequent heruntergefahren werden soll. Wir hätten uns von der CDU allerdings die Benennung konkreter Schritte zur Erreichung der geplanten Absenkung der Neuver-schuldung und einen mittelfristigen Zeithorizont bis zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushaltes gewünscht. Es gibt im Programm mehr Wahlversprechen, die Geld kosten, als Hinweise, wo gespart werden soll. “ so Wilken abschließend.

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