DIHT spricht sich gegen Fortsetzung des Postmonopols aus

(Berlin) - Eine Verlängerung des Postmonopols über das Jahr 2002 hinaus ist nach Auffassung des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) verbraucherfeindlich und marktwidrig. Es widerspreche zudem dem Geist von Art. 87 Abs. 2 Grundgesetz, wonach Postdienstleistungen auch durch andere private Anbieter erbracht werden sollen. Das Argument, die eigene Marktöffnung von der Liberalisierung in anderen Ländern abhängig zu machen, sei bislang nie die Grundlinie des Bundeswirtschaftsministeriums gewesen. Die augenblicklich vor allem von Frankreich betriebene Blockadepolitik gegen den Wettbewerb dürfe nicht die Rationalität der deutschen Postpolitik bestimmen. Das erst 1997 verabschiedete Postgesetz sei nicht mit Blick auf das europäische Liberalisierungstempo ausgerichtet worden.

Wenn die Fortschreibung des Monopols den Inlandsmarkt vor ausländischer Konkurrenz im hochprofitablen Briefbereich schützen solle, zeuge dies von wenig Selbstvertrauen in die Leistungsfähigkeit des mehrheitlich bundeseigenen Marktbeherrschers. Laut Monopolkommission sei die Konkurrenz auf Nischenangebote beschränkt, ihr Marktanteil betrage weniger als ein Prozent. Die neue Begründung für Marktabschottung bedeute auch, selbst neue inländische Start-ups weiterhin vom ungehinderten Zugang zum Briefmarkt auszuschließen. Der protektionistische Kurs sei auch insofern widersprüchlich, als das zu schützende Unternehmen sich als weltweit operierender Logistiker aufstelle und dazu auf Auslandmärkten Fuß fasse.

Die anstelle der Liberalisierung angekündigte Portosenkung sei ein schlechter Tausch. Bereits für den vergangenen September hätten Wirtschaft und Verbraucher eine deutliche Portosenkung erwartet. Ein zu hohes Porto bedeutete einen wirtschaftspolitisch nicht vertretbaren Kaufkraftentzug. Bei Wettbewerb könne der Bundeswirtschaftsminister das Ausmaß der Portosenkung dem Markt
überlassen.

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