DIHT-Präsident kritisiert Rentenreform - Entwurf verwässert

(Berlin) - "Die Konturen der Rentenreform gehen verloren." Diese Kritik übt der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT), Hans Peter Stihl, an den jüngsten Veränderungen am Rentenkonzept der Bundesregierung. Die rot-grüne Koalition verwässere ihren Gesetzesentwurf, indem sie auf immer neue kostentreibende Gewerkschaftswünsche eingehe.

Das werde die Rentenbeiträge und damit die Lohnzusatzkosten nochmals ansteigen lassen. Stihl: "Selbst die von der Regierung angestrebte, schon viel zu hoch angesetzte Marke von 22 Prozent wird sich angesichts diverser Wohltaten keinesfalls halten lassen." So solle das Rentenniveau nun deutlich höher bleiben als ursprünglich geplant, die Rentenabschläge nach 2010 würden nur minimal ausfallen und vorgesehene Einsparungen bei der Witwenrente seien ebenfalls wieder vom Tisch.

Dennoch sollte das Reformgesetz jetzt schnell verabschiedet werden, bevor es noch zu weiteren "Gefälligkeiten" an die Gewerkschaften komme. So werde zumindest ein erster Schritt in Sachen Rentenreform getan. Denn der angestrebte Umbau hin zu einem Rentensystem, in dem der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge eine höhere Bedeutung zukomme, bleibe richtig.

In diesem Zusammenhang begrüßt es der Präsident der Dachorganisation der Industrie- und Handelskammern, dass nunmehr auch Pensionsfonds in der betrieblichen Altersvorsorge vorgesehen sind. Solche beitragsorientierten Pensionsfonds erhöhten die Flexibilität der betrieblichen Altersvorsorge - insbesondere für mittelständische Unternehmen.

Bei der konkreten Ausgestaltung der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge müsse aber eine Überregulierung vermieden werden. Insbesondere die Vorschriften für die neuen Pensionsfonds sollten sich an international erfolgreich praktizierten Vorbildern orientieren.

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