DIHT-Papier auf einer Linie mit BDE-Vorstellungen

(Köln) - Mit Nachdruck begrüßt der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. – BDE das jetzt vom Deutschen Industrie- und Handelstag vorgelegte Positionspapier „Privatisierung der Abfallwirtschaft“. BDE-Hauptgeschäftsführer Frank-Rainer Billigmann: „Die Analyse und die sich daraus ergebenden Thesen des DIHT können wir vorbehaltlos unterschreiben. Die Autoren beschreiben exakt die Lösungswege, die auch wir verbandsintern diskutieren und mit interessierten Persönlichkeiten, Parteien und Verbänden erörtern.“

Der DIHT fordert einen Rückzug der Kommunen aus dem operativen Bereich der Entsorgung und deren Beschränkung auf die Gewährleistungsverantwortung im Rahmen der Daseinsvorsorge. Auch der Bereich „Hausmüll“ soll für den Wettbewerb geöffnet werden. Das heutige Regime sei nicht mehr zeitgemäß, so der DIHT.

„Während der DIHT meint, jeder einzelne Haushalt sollte einen Vertrag mit einer Entsorgungsfirma abschließen, favorisieren wir beim BDE die Lösung, jeder Haus- und Grundbesitzer sollte sich einen Abfuhrpartner wählen,“ weist Billigmann auf den einzigen abweichenden Punkt hin. „Das wäre aber schon eine Frage der filigranen Ausarbeitung künftiger Modelle,“ ergänzt der Kölner Verbandssprecher, der sich im übrigen hoch erfreut über die Unterstützung zeigt, die der führende Verband der privaten Entsorgungswirtschaft bei seinem Bemühen um Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung durch die Dachorganisation der Kammern erfährt.

„Wir sehen in den Kammern starke Verbündete. Sie können sehr hilfreich sein, wenn es um die Durchsetzung unserer Vorstellungen geht,“ erklärt Billigmann. „Schließlich hat man beim DIHT erkannt, dass es für Privathaushalte und Gewerbe nur Vorteile geben kann, wenn, wie bei Strom und Telefon, bislang abgeschottete Märkte für den Preis- und Leistungswettbewerb geöffnet werden.“

Das decke sich auch mit den Erwartungen von Hauseigentümern, die bei einer FORSA-Umfrage (im Auftrag des BDE) zu fast 70% eine Privatisierung befürwortet hatten – vor allem wegen der erhofften Preis- und Leistungsverbesserungen. Auf großes Interesse, so Billigmann weiter, stoße man auch in Politik und Gesellschaft, wenn man die BDE-Vorstellungen präsentiere. Selbst bei den kommunalen Spitzenverbänden fänden die Ideen teilweise Anklang. Billigmann: „Wir haben keine Patentlösungen anzubieten, aber wir wollen den Dialog über die Frage anstoßen, wie gestalten wir die Veränderung.“

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft e.V. (BDE) Schönhauser Str. 3 50968 Köln Telefon: 0221/9347000 Telefax: 0221/93470090