DIHT fordert von Bundesrat eine vernünftigere Verpackungspolitik

(Bonn) - Das von Bundeskabinett und Bundestag bereits gebilligte "Zwangspfand" auf so genannte "ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen" - also Einweg - muss vom Bundesrat (BR) "unbedingt" gestoppt werden. Dies fordert der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) von der Länderkammer, die sich voraussichtlich am 22. Juni 2001 damit befassen wird. Die äußerst knappe Mehrheit im BR-Umweltausschuss, aber auch das gegenteilige Votum im BR-Wirtschafts- und Agrarausschuss ist für den DIHT Hoffnung, dass sich letztlich doch die "Vernunft in der Verpackungspolitik" durchsetzt.

Ein denkbarer und vernünftiger Kompromiss im ausschlaggebenden Bundesrat am 22. Juni 2001 dieses Jahres wäre eine maximale Abfüllmenge von 23 Milliarden Liter in so genannten "ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen" und die flankierenden Anti-Littering/Wegwerf-Maßnahmen von Industrie und Handel. Auch die bisher statische Definition von "ökologischer Vorteilhaftigkeit" muss durch eine entsprechende Öffnungsklausel flexibilisiert werden. Die "Ordnungsfalle" Zwangspfandautomatismus in der geltenden Verpackungsverordnung muss ebenfalls ersatzlos gestrichen werden.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelstag (DIHT) Breite Str. 29 10178 Berlin Telefon: 030/203080 Telefax: 030/203081000