DIHK sieht Stabilitätspakt beschädigt

(Berlin) - Die von der Bundesregierung vereitelte Versendung des Blauen Briefes wird sich als Pyrrhussieg erweisen, erklärt Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) in Brüssel. Dem Stabilitätspakt sei durch das Verhalten Deutschlands schwerer Schaden zugefügt worden. Es sei "bedrückend", dass die Bundesregierung die weitreichenden, längerfristigen Folgen ihres Handelns nicht erkenne oder bewusst aus tagespolitischen Erwägungen ignoriere. Dass ausgerechnet Deutschland für diesen Präzedenzfall sorge, sei "beschämend".

Die für den faulen Kompromiss verlangte, erneute Unterwerfung unter die Ziele des Stabilitätspaktes stelle Deutschland in ein schlechteres Licht als es die souveräne Annahme des Blauen Briefes getan hätte, so Wansleben weiter. Die Frühwarnung hätte die Bundesregierung zurecht als Bestätigung ihres Konsolidierungskurses werten können.

Einzig positiver Aspekt sei die nun hoffentlich entstehende, neue Dynamik bei den Bemühungen um einen nationalen Stabilitätspakt. Die Bundesländer müssten verpflichtet werden, jeweils eigene Stabilitätsprogramme vorzulegen. Der Finanzplanungsrat müsse das Recht bekommen, einzelne Länder bei Abweichungen direkt mit Empfehlungen anzusprechen. Darüber hinaus seien Sanktionsmaßnahmen erforderlich, z.B. in Form einer unverzinslichen Einlage bei der Bundesbank.

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