DIHK-Präsident Braun zu den Beschlüssen des Bundeskabinetts: "Keine faulen Kompromisse"

(Berlin) - "Die Reformwerkstatt Deutschland tritt mit den heutigen Kabinettsbeschlüssen in die entscheidende Phase", mahnt Ludwig Georg Braun, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). "Regierung und Opposition dürfen in den kommenden Monaten nicht durch faule Kompromisse die guten Chancen für ein Reformjahr 2003 verspielen", so Braun zu den Entscheidungen zur Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

Bei der Reform der Gewerbesteuer sei es absolut richtig, die Leistungsfähigkeit in den Mittelpunkt zu rücken und auf unternehmensschädliche Hinzurechnungen von Substanzelementen zu verzichten. "Es wäre eine Katastrophe für den Standort Deutschland, wenn sich hier die Politik der kurzsichtigen Einnahmenmaximierer durchsetzen würde."

Eine Mindestbesteuerung lehnt DIHK-Präsident Braun ab. Die Verrechnung von Verlusten mit Gewinnen sei ein Grundprinzip eines fairen Steuersystems. "Sonst sind zum Beispiel dringenderforderliche Unternehmenssanierungen überhaupt nicht mehr durchführbar." Im äußersten Notfall sei eine Mindestgewinnsteuer von allenfalls 25 Prozent und strikt auf zwei Jahre begrenzt denkbar, um den Kommunen aus ihrer aktuellen Finanznot zu helfen.

In der Arbeitsmarktpolitik zeigten sich Licht und Schatten. So sei die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zwar dringend geboten, das Sparpotenzial werde aber nur unzureichend ausgeschöpft. Auch dürfe eine Stärkung der Vermittlung nicht durch teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ohne Bezug zum Arbeitsmarkt konterkariert werden.

Bei der Neuregelung der Gesellschafterfremdfinanzierung sei die Bundesregierung weit über das Ziel hinaus geschossen: Verlangt ist eine Regelung, die EU-ausländische und inländische Gesellschafter und Finanzierungsformen gleich behandelt und missbräuchliche Gestaltungen verhindert, nicht aber betriebswirtschaftlich gebotene Finanzierungsformen wie etwa Leasinggeschäfte fiskalisch bestraft.

Grundsätzlich begrüßt der DIHK auch das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005. Nachfrageimpulse gingen davon aber nur aus, wenn es zu einer Nettoentlastung komme.

Die Finanzierung des einmaligen Vorzieheffektes mit dauerhaften Steuererhöhungen lehnt der DIHK strikt ab. Die Beseitigung von Steueranomalien müsse zur weiteren Absenkung der Tarife genutzt werden. Im Übrigen gelte mit Blick auf die dringend erforderliche Konsolidierung: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen."

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