DIHK-Plädoyer gegen Steuerbetrug und für Systemwechsel

(Berlin) - "Aufgedeckte Karussellgeschäfte verunsichern die steuerehrlichen Unternehmen in Deutschland. Ihre konsequente Eindämmung ist dringend notwendig und erfordert den Mut zu neuen Systemansätzen." Dies ist die Kernforderung eines Steuerforums des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am 18. März in Berlin. Angesichts des Schadens für das Gemeinwohl und der Wettbewerbsnachteile durch unlautere Preisvorteile von Steuerbetrügern müsse die Wirtschaft gemeinsam mit der Verwaltung an einem Strang ziehen, forderten die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium Barbara Hendricks und der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler. Vertreter aus Politik, Finanzverwaltung, Wissenschaft und Wirtschaft diskutierten Modellansätze, um die Betrugsfälle zu reduzieren oder völlig auszuschließen. Die Kontrolle von Eingangsumsätzen und deren steuerpflichtiger Verwendung sollte immer in einer Hand liegen, sagte Mittler.

Mit dem sogenannten Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz habe der Gesetzgeber zwar reagiert, aber falsch reagiert. Unternehmer und Steuerberater kritisierten, die getroffenen Maßnahmen schadeten dem steuerehrlichen Unternehmer ebenso, wie dem Betrüger, der sich längst auf die veränderte Situation eingestellt habe. Finanzämter könnten im eigenen Ermessen entscheiden, ob geltend gemachte Vorsteuerüberhänge nur bei Hinterlegung von Bankbürgschaften ausgezahlt würden. Das verursache zusätzliche Kosten und binde die ohnehin knappen Liquiditätsmittel der Unternehmen. Amtsträger der Finanzbehörden könnten sich jederzeit unangekündigt und ohne Prüfungsanordnung Zugang zu den Unternehmen verschaffen, um steuerlich relevante Sachverhalte festzustellen. Administrative Kapazitäten, die für das Wirtschaftswachstum sinnvoller einsetzbar wären, gingen so verloren. Auf der anderen Seite hätten sich Betrüger längst mit der neuen Gesetzeslage arrangiert.

Eventuell Steuer aussetzen

Das heutige Umsatzsteuersystem sei zu kompliziert und für die Unternehmen kaum noch beherrschbar, so ein Ergebnis des DIHK-Forums. Die Frage müsse daher erlaubt sein, ob unter veränderten Bedingungen mit neuen technischen Voraussetzungen im Unternehmensbereich die Steuer völlig ausgesetzt werden könne. Kriminellen Elementen wäre dann der Boden entzogen. Erfolge der Einkauf durch einen zur Umsatzsteuer registrierten Unternehmer generell zum Preis ohne Steuer, wäre es mit Hinterziehung und Vorsteuerbetrug ohnehin vorbei. Die Umsatzsteuer entstände dann erst mit der Verwendung des Gegenstandes oder der Dienstleistung für Zwecke, die auch heute beim Abnehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigten. Auf dieser Überlegung basierten die gegenwärtig in Deutschland und Österreich diskutierten Modellansätze.

Entfallender Steuerausweis durch Kontrollen ersetzen

Der DIHK plädiert dafür, die entfallenden Steuerausweise in der Rechnung durch ein Kontrollsystem zu ersetzen, bei dem die leistenden Unternehmer die steuerfreien Umsätze pro Leistungsempfänger periodisch der Finanzverwaltung melden. Der zusätzliche Aufwand würde durch die Vorteile des wegfallenden Vorfinanzierungseffekts der Umsatzsteuer bei langen Zahlungszielen kompensiert. Die Verwaltung hätte die Voraussetzung für eine verlässliche Prüfung der Angaben der Abnehmer zu schaffen, damit das Risiko einer steuerfreien Lieferung oder Leistung nicht zu Lasten der Wirtschaft gehe. Ohne eine bessere technische Ausstattung der deutschen Finanzverwaltung und die reibungslose Zusammenarbeit ihrer föderalen Strukturen würden hier aber keine Fortschritte erreicht. Diese Forderungen sollte der Bundesfinanzminister noch im Wahljahr 2002 umsetzen.

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