DIHK: Lärmminderungspläne / kein Hauruck zu Lasten der Wirtschaft!

(Berlin) - Vor Hauruck-Aktionen bei der Aufstellung von Aktionsplänen zur Lärmminderung warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Grund: Die Frist für die Erarbeitung der Pläne läuft heute (18. Juli 2008) ab – doch bisher haben nur wenige Gemeinden einen Plan erstellt, wie ihn die EG-Umgebungslärmrichtlinie vorschreibt. Das hat eine Umfrage unter den 80 Industrie- und Handelskammern (IHKs) ergeben.

Das Zeitproblem darf jetzt nicht dazu führen, dass die Lärmaktionspläne nach dem Motto „Augen zu und durch“ in den Amtsstuben erarbeitet werden. Die Kommunen müssen eine offene Diskussion mit der örtlichen Wirtschaft führen und deren Interessen angemessen berücksichtigen.

Fahrverbote, Tempolimits oder Umleitungen können sich negativ auf die Standortbedingungen der örtlichen Wirtschaft auswirken. Deshalb müssen deren Belange bei der Erstellung der Pläne einfließen. Nutzen und Kosten müssen mit den Betroffenen diskutiert werden – und zwar innerhalb angemessener Fristen. Es wäre niemandem geholfen, wenn jetzt überstürzt Maßnahmen beschlossen würden, die wenig bringen, die Wirtschaft aber erheblich belasten.

Städte mit Umweltzonen sollten besonders genau prüfen, ob die örtliche Wirtschaft zusätzliche Belastungen überhaupt noch verkraften kann.

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