DIHK kritisiert Benachteiligung industrieller KWK-Anlagen

(Berlin) - Für eine gleichberechtigte Förderung kommunaler und industrieller Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen setzt sich der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes ein. Der Entwurf des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) schließe jedoch industriellen KWK-Strom für den Eigenverbrauch vom Förderrahmen aus. Dies gefährde die klimapolitische Zielsetzung des Gesetzes, bemängelt der DIHK aus Anlass der Anhörung im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Technologie am 7. November. Besonders effiziente und umweltschonende KWK-Anlagen der Industrie würden stillgelegt, während kommunale Anlagen mit vergleichsweise geringer Jahresauslastung und höheren Umweltbelastungen subventionsunterstützt in Betrieb blieben. Die Definition der Förderbegünstigten sollte so gefasst werden, dass alle hocheffizienten KWK-Anlagen unabhängig von ihrer Verwendung gleich gestellt seien.

Allgemein sollten die Fördersätze so angelegt werden, dass deutlichere Anreize zur Effizienzsteigerung und CO2-Einsparung gesetzt werden. Für nicht modernisierte Bestandsanlagen sei eine stärkere Degression der Fördersätze angemessen, heißt es in einem Positionspapier des DIHK. Dringend erforderlich sei eine strikte Plafondierung der staatlichen Beihilfen auf 8,7 Milliarden Mark. Eine Ausweitung der Förderung auf den Zubau von KWK-Kapazität lehne der DIHK ab, um ein Ausufern der Subventionen zu verhindern.

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