DIHK-Kritik an EU-Chemikalienstrategie / Weiterreichende Analysen unabdingbar

(Berlin) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) kritisiert die von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studie über die Auswirkungen der EU-Chemikalienstrategie. Die jetzt vorgelegte Studie werfe mehr Fragen auf, als sie beantworte. Die berechneten Kosten, die auf die europäische Wirtschaft zukämen, seien in Wirklichkeit deutlich höher. Deshalb fordert der DIHK die EU-Kommission auf, ihre Berechnungen zu vervollständigen: Mit "Milchmädchenrechnungen" sei niemandem gedient.

Die in Brüssel vorgestellte Studie der EU Kommission – die sogenannte Business Impact Studie - beziffert die Kosten für die geplante Chemikalienstrategie auf 1,4 bis 7 Milliarden Euro. Diese Belastungen müssen neben der chemischen Industrie auch die sogenannten nachgeschalteten Anwender - alle Unternehmen, die Chemikalien benutzen - tragen. Der DIHK weist mit Nachdruck daraufhin, dass die Auswirkungen des Weißbuches die 7 Milliarden Euro Grenze drastisch überschreiten werden: In die Studie würden nämlich nur die direkten Kosten und Gebühren für die Registrierung und Zulassung von Chemikalien einfließen. Indirekte Belastungen, wie die durch Wettbewerbsverzerrungen, seien in dieser Rechnung nicht enthalten, kritisiert der DIHK.

Diese müssten aber unbedingt berücksichtigt werden, da in die EU importierte Endprodukte nicht unter die teuren Zulassungspflichten fallen. Diese Produkte können dann erheblich preisgünstiger auf dem europäischen Markt angeboten werden. Insbesondere kleine und mittlere europäische Unternehmen würden unter dieser Ungerechtigkeit leiden.

Als Grundlage der Business Impact Studie dienten 260 von europäischen Unternehmen beantwortete Fragebögen. Der DIHK, der über sein Netzwerk 20 Prozent dieser Fragebögen weitergeleitet hat, kritisiert diese Anzahl als viel zu niedrig um repräsentativ zu sein. Eine Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen müsse aus einer Vielzahl von Daten aus allen betroffenen Branchen beruhen: 260 sei lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein.

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