DIHK-Hauptgeschäftsführer Wansleben zum Jahreswirtschaftsbericht: „Rückwärtsgewandte Laudatio"

(Berlin) - Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung liest sich nach Einschätzung von Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie-
und Handelskammertages (DIHK), "wie eine rückwärtsgewandte Laudatio auf die eigene Politik, nicht aber wie ein wirtschaftspolitisches Zukunftsprogramm".

Die Bundesregierung bleibe im Wahljahr 2002 weiter im wirtschaftspolitischen Reformstau stecken, so Wanslebens Schlussfolgerung aus dem am 30. Januar 2002 vorgelegten Jahreswirtschaftsbericht. "Statt Wachstum und Beschäftigung in Deutschland mit grundlegenden Reformen zu fördern, setzt sie alle Hoffnungen auf einen neuen exportgetriebenen Aufschwung."

Insbesondere zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik biete der Bericht bestenfalls "Vergangenheitsbewältigung": Die Bundesregierung mache mit der wortreichen Umschreibung ihrer Aktivitäten nur deutlich, dass sie keine Kraft mehr für einen Reformkurs aufbringe. Sie habe sich offensichtlich mit dem Anstieg der Lohnzusatzkosten ebenso abgefunden wie sie die negativen Folgen ihrer beschäftigungshemmenden Regulierungswut am Arbeitsmarkt hinnehme.

Die Bundesregierung unterschätzt nach Auffassung des DIHK bei ihrer Konjunktureinschätzung die Gefahren, die von den übermäßigen Tarifforderungen der Gewerkschaften ausgingen. Hinter der scheinbar verhaltenen Wachstumsprognose von einem drei Viertel Prozentpunkt verberge sich, so der DIHK, angesichts des aktuellen Konjunkturtiefs eine höchst optimistische Erwartung über den weiteren Konjunkturverlauf in diesem Jahr. Eine solche Erwartung werde aber bislang durch die nur wenig aufgehellte Stimmung in der Wirtschaft nicht gedeckt.

Wie die Bundesregierung bewertet der DIHK den Systemwechsel bei der Körperschaftsteuer als einen richtigen Schritt. Die vielfach kritisierten Körperschaftsteuererstattungen und die Steuerfreiheit von Veräußerungsgewinnen seien keine Steuergeschenke, sondern die systematisch korrekte Folge des Systemwechsels. Somit beteiligt sich der DIHK nicht an der derzeit laufenden Kampagne gegen die Unternehmensteuerreform.

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