DIHK fordert neue Verpackungspolitik

(Berlin) - Das zum 2. Januar 2003 drohende Zwangspfand auf Einweg-Flaschen und Dosen bei Mineralwasser, Bier und kohlensäurehaltigen Erfrischungsgetränken (Cola) wird die deutsche Verpackungslandschaft deutlich verändern. Damit ist es höchste Zeit, so der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), in eine breite Diskussion über eine grundlegende Reform der deutschen Verpackungspolitik einzutreten. Gelöst werden müssen dabei auch die jahrelangen Vertragsverletzungsverfahren zwischen der Europäischen Kommission und Deutschland sowie die Auseinandersetzung zwischen der Duales System Deutschland AG (DSD AG/Grüner Punkt) und der Europäischen Kommission, dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) und dem Bundeskartellamt.

Mit dem vom DIHK-Vorstand beschlossenen Positionspapier "Neuorientierung der deutschen Verpackungspolitik" will die Spitzenorganisation neue Ideen und Anregungen für eine insgesamt höhere ökologische und ökonomische Effizienz bei der Verpackungsentsorgung einbringen. Dies bedeutet mehr Wettbewerb zwischen DSD und Selbstentsorgern. Eine stärkere Betonung auf unternehmensindividuelle Entsorgungsverpflichtungen. Eine EU-konformere Ausgestaltung der deutschen Verpackungspolitik, gleiche Rahmenbedingungen für Duale Systeme und Selbstentsorger sowie eine neue Verpackungs-Einteilung. Das eingeleitete Zwangspfand und die politisch diskutierte Abgabe auf Verpackungen lehnt der DIHK nach wie vor ab.

Das Positionspapier ist frei zur redaktionellen Verwendung.

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