DIHK besteht auf mehr Innovation bei der Telekommunikation / Novelle des Telekommunikationsgesetzes als Chance nutzen

(Berlin) - Deutschland dürfe bei Innovationen im Telekommunikationsbereich nicht zurückfallen. Andere Länder machten es vor, wie fortschrittlich dieser Bereich für den Kunden sein könne; das gelte besonders für die Breitbandentwicklung. Der Breitbandzugang (bitstream access) sei die Chance, in Deutschland wieder Boden gegenüber anderen Ländern gutzumachen, indem Wettbewerber eine eigene Kundenbeziehung aufbauen könnten. Deshalb fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) anlässlich der Bundestags-Anhörung zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes am 9. Februar 2004 ein schlagkräftigeres Instrumentarium zur Durchsetzung von mehr Wettbewerb zu schaffen.

Die längst überfällige Gesetzesnovelle müsse nach Auffassung des DIHK vom Parlament schnell verabschiedet werden und dürfe nicht im Vermittlungsausschuss landen. Einziger Maßstab für die Entscheidung strittiger Fragen müsse die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sein. Das Gesetz müsse mit Blick auf Brüssel komplikationslos an den Start gehen.

Nach Auffassung des DIHK seien die den Unternehmen auferlegten Lasten durch technische Überwachungsmaßnahmen der Strafverfolgungsbehörden und für ausgedehnte Speicherverpflichtungen von Kundendaten nicht hinnehmbar. Dafür müsse eine Entschädigungsregelung gefunden werden. Da entscheidende Fragen noch nicht ausdikutiert seien, müsse die gesetzliche Festschreibung wohl noch einige Zeit beanspruchen. Der DIHK lehnt einen Beitrag des Telekommunikationsbereichs zur Finanzierung der Regulierungsbehörde ab. Ein dynamischer, die Gesamtwirtschaft beflügelnder Wettbewerb belohne eine erfolgreiche Regulierungspolitik durch höhere Steuereinnahmen. Allein dieser Finanzierungsmodus sei ökonomisch sinnvoll.

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Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Dr. August Ortmeyer Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: 030/20308-2100, Telefax: 030/203081000