DIHK: Barbetreiber brauchen kein Hackfleisch-Seminar! / Länder sollen Gaststättengesetz einheitlich neu regeln

(Berlin) - Die Bundesländer müssen sich beim Gaststättengesetz auf eine bundesweit einheitliche Regelung verständigen. Das fordert der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) mit Blick auf die am 1. September in Kraft tretende Föderalismusreform. DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben: "Ein Flickenteppich würde das bisherige, bürokratische Verfahren weiter verkomplizieren und damit den Unternehmen das Leben unnötig erschweren."

Als Grundlage für die einheitliche Lösung schlägt der DIHK vor, den ursprünglichen Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums aufzugreifen, der durch die Föderalismusreform hinfällig wurde - die Entscheidung liegt jetzt bei den Ländern. Danach würde die bisherige Erlaubnispflicht für Gaststätten ganz aufgehoben. Die Folge: Die paradoxe Situation, dass ein Barbetreiber an einer Gaststättenunterrichtung teilnehmen muss, bei der er die Hackfleischverordnung erklärt bekommt, obwohl er bestenfalls Chips und Erdnüsse ausgibt, entfiele endlich. Was dagegen verstärkt würde, wären die wichtigen und sinnvollen Hygienekontrollen. Dadurch würde auch der Verbraucher wesentlich besser geschützt als durch eine einmalige Schulung, die nur einen kurzfristigen Effekt hat.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Ute Brüssel, Pressesprecherin Breite Str. 29, 10178 Berlin Telefon: (030) 203080, Telefax: (030) 203081000

(sk)