Digitale Abgaben steigen bis 2006 auf bis zu 747 Millionen Euro / Studie dokumentiert die Ausweitung der pauschalen Urheberrechtsabgaben

(München) - Die Summe der pauschalen Urheberrechtsabgaben auf digitale Medien und Geräte könnte 2006 in Deutschland auf 747 Mio. Euro anwachsen. Diese Zahl ergibt sich aus den bestehenden und diskutierten Abgaben auf CD-Rs, DVD-Rs, Scanner, Brenner und ähnliche Geräte in Verbindung mit der prognostizierten Marktentwicklung. Selbst wenn nur die aktuellen und beschlossenen Abgaben berechnet werden, liegt deren Volumen 2006 bei 172 Mio. Euro. 2002 betrug dieser Wert noch bei 107 Mio. Euro. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der Rightscom Limited, die im Auftrag der BSA die Entwicklung der digitalen Abgaben in fünf europäischen Ländern untersucht hat.

Die Studie „Economic Impact Study: Expansion of Private Copying Levies to Digital Equipment and Media in Europe“ zeigt starke Argumente gegen die unbegrenzte Ausweitung von Urheberrechtabgaben auf digitale Medien und Geräte in Europa auf. Sie stützt sich dabei auf Daten aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Spanien. In diesen Staaten würde das Volumen der Urheberrechtsabgaben von 309 Mio. Euro 2002 auf 1,5 Mrd. Euro 2006 steigen, sollten die Erweiterungen der digitalen Abgaben durchgesetzt werden. Selbst wenn nur die bestehenden Gesetze als Grundlage angenommen werden, würden – so die Studie – die Verbraucher 2006 insgesamt 861 Mio. Euro an pauschalen Zuschlägen auf den Preis ihrer digitalen Medien und Geräte zahlen.

„Durch diesen Anstieg – beinahe auf das Fünffache – wird dem dynamischsten Wachstumssektor in der EU nicht geholfen. Im Gegenteil, es bringt Europa in eine ungünstige Position in der globalen Wirtschaft. Wie sollen wir wettbewerbsfähig bleiben, wenn wir unsere eigene Kosten auf diese Art künstlich steigern?“, gibt Francisco Mingorance, European Policy Director der BSA zu bedenken.

Deutschland ist, als Vorreiter auf diesem Gebiet, besonders im Brennpunkt der Problematik. Wenn die umstrittenen Abgaben auf PCs und andere digitale Geräte eingeführt würden, stiege das Volumen der digitalen Abgaben auf das Siebenfache des derzeitigen Wertes an. Für Frankreich, dass 2002 mit 119 Mio. Euro noch vor dem Nachbarland lag, erwartet Rightscom einen Anstieg auf 451 Mio. Euro. Die beiden Gründungsländer der EU könnten damit ein negatives Beispiel für neue Beitrittsländer setzen und den Technologiesektor der Gemeinschaft ernsthaft unter Druck setzen.

Die Ergebnisse der Studie machen es für die EU nötig, sich mit dem Thema Digital Rights Management (DRM) zu befassen. Es war bereits ein Punkt auf der Tagesordnung des informellen EU-Ministertreffen über Telekommunikation in Viterbo am 3. bis 5. September. DRM ist eine moderne und anwenderfreundliche Vergütungsmethode für die Verwendung urheberrechtlich geschützter Inhalte. „Die EU kann dieses Thema nicht auf die lange Bank schieben. DRM stellt sicher, dass die Verbraucher tatsächlich nur für die Inhalte zahlen, die sie auch nutzen – nicht mehr, und nicht weniger. Schon heute fragen sich die Anwender vielleicht, wofür sie eigentlich zur Kasse gebeten werden“. Mingorance warnt zudem davor, dass diese Unsicherheit unerwünschte Nebenwirkungen hat. „Die unüberschaubare Ausweitung der Abgaben muss die Nutzer ja verwirren. Sie verwischt die Trennlinie zwischen legalen und illegalen Privatkopien. Wir befürchten, dass die Verbraucher durch die mehrfachen Abgaben glauben, eine Art Freibrief für das Kopieren zu erwerben.“

„Auch Erkki Liikanen, EU-Kommissar für Unternehmen und Informationsgesellschaft, erkennt den Vorteil, den Rechteinhaber aus DRM ziehen können. Wir sind überzeugt, dass sowohl Verbraucher als auch Technologiefirmen mit auf der Gewinnerseite stehen würden“, schließt Mingorance.

Die Erkenntnisse der Studie werfen auch ein neues Licht auf die Rolle der Verwertungsgesellschaften, die historisch die Erhebung und Verwaltung von Pauschalabgaben inne haben. Obwohl sie eine wichtige soziale und kulturelle Rolle beim Schutz der Autorenrechte haben, stellt sich die Frage, ob sie in der modernen Ära noch effektiv sein können.

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