@digiges #TERREG: Terror Content Verordnung - Digitale Gesellschaft befürchtet EU-weite Beschränkungen der Meinungsfreiheit

(Berlin) - Das EU-Parlament wird heute über den Bericht des LIBE-Ausschusses zur Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte abstimmen.

In einem Blogpost stellt die Digitale Gesellschaft e.V. den Entwurf der Kommission von September 2018 sowie die Änderungsvorschläge des Parlamentsausschusses für bürgerliche Freiheiten vor, erläutert die wichtigsten Regelungen im Überblick und führt kritische Stimmen zusammen.
Die geplante Verordnung birgt erhebliche Einschränkungen von Meinungs-, Informations- und Berufsfreiheit sowie massive Gefahren für die Medienlandschaft und den Wettbewerb im Internet.
Die Digitale Gesellschaft e.V. zeigt auf, wie die Verordnung verwendet werden kann, um politisch unerwünschte Beiträge entfernen zu lassen und weshalb ein Export von Beschränkungen der Meinungsfreiheit aus den restriktivsten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union droht.

Link zum Blogpost:
https://digitalegesellschaft.de/2019/04/terror-content-regulation-die-vorschlaege-von-kommission-und-libe-ausschuss-im-ueberblick/

Quelle und Kontaktadresse:
Digitale Gesellschaft e.V. Pressestelle Singerstr. 109, 10179 Berlin Telefon: (030) 97894230, Fax: ()