Differenzierte Bewertung des Koalitionsvertrags aus Sicht der Werbewirtschaft

(Berlin) - Der Dachverband ZAW sieht im neuen Koalitionsvertrag für die Werbebranche sowohl konstruktive Rahmenbedingungen als auch belastende Einschränkungen, und das manchmal sogar in den gleichen Politikfeldern. Zum Beispiel bei der EU-Gesetzgebung. "Wir begrüßen sehr, dass EU-Vorgaben eins zu eins in nationales Recht umgesetzt werden sollen und sie sich nicht widersprechen dürfen. Aber dem Prinzip 'eins zu eins' wird gleich wieder eine Absage erteilt, wenn das EU-Verbraucherrecht auf Grundlage einer Mindestharmonisierung weiterentwickelt werden soll und Deutschland jedes Mal diese Mindestregeln übertreffen will", betont Manfred Parteina, Hauptgeschäftsführer des ZAW.

Einerseits verzichten die zukünftigen Regierungsparteien auf weitere konkrete Werberestriktionen oder Zwangsinformationen via kommerzielle Kommunikation. Positiv ist auch, dass die hohe Bedeutung der Werbung für die Refinanzierung der Medien ausdrücklich anerkannt wird. Darauf beruhende Geschäftsmodelle sollen erhalten bleiben. Andererseits ermöglichen die Aussagen im Koalitionsvertrag zu überforderten Verbrauchern einen Schwenk hin zu bevormundender Gesetzgebung. "Der Verbraucher möchte aber nicht in jeder Lebenssituation an die Hand genommen werden. So interpretiert wären die Koalitionsvereinbarungen ein Anachronismus", warnt Parteina. Ein effektiverer, pragmatischerer Weg als weitere Restriktionen sind die bewährten Selbstregulierungsmechanismen der Werbewirtschaft. Diese werden von der zukünftigen Regierungskoalition ausdrücklich gestärkt, insbesondere im Bereich der Online-Werbung.

Quelle und Kontaktadresse:
Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft e.V. (ZAW) Maik Luckow, Leiter, Kommunikation Am Weidendamm 1a, 10117 Berlin Telefon: (030) 590099-700, Fax: (030) 590099-722