Dieter Schulte: Reform der Bundesanstalt für Arbeit hat höchste Priorität

(Berlin) - Die Reform der Bundesanstalt für Arbeit ist nach den Worten des DGB-Vorsitzenden Dieter Schulte für die Gewerkschaften von ganz besonderer Bedeutung. Es gehe um wegweisende Entscheidungen in der Arbeitsmarktpolitik und daraus folgende Konsequenzen für Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der DGB-Bundesvorstand habe deshalb beschlossen, diesen Reformprozess mit aller Kraft und eigenen Initiativen voranzutreiben, sagte Schulte am Donnerstag in Berlin.

Die Vorsitzenden hätten im Gespräch mit dem Bundeskanzler im Rahmen des SPD-Gewerkschaftsrates den Eindruck gewonnen, dass die Reform der Bundesanstalt für Arbeit von der Bundesregierung mit höchster Priorität behandelt wird. Deshalb werde diese Reform auch innergewerkschaftlich zur Chefsache gemacht. Es werde umgehend eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich auf die Kompetenz und Erfahrung der zuständigen Bereiche in den Gewerkschaften sowie auf externen Sachverstand stützen werde. Ziel sei es, so schnell wie möglich konkrete Reformvorschläge zu präsentieren.

"Es geht uns um die erfolgreiche Reform der Bundesanstalt für Arbeit, damit Arbeitslosen schnell und wirkungsvoll geholfen wird," erklärte Schulte.

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