Dieselpreise im ÖPNV: Wann bleiben die Linienbusse stehen? / EU-Mindestbesteuerung als Lösung

(Böblingen) - Die Zeiten sind hart für die privaten Verkehrsunternehmen im Land: Corona-Pandemie, Dieselkrise, Fahrermangel - die Branche fährt von einer Krise in die nächste. Wie kommen die Busunternehmen raus aus dem Krisenmodus? Volker Mayer-Lay, MdB des Bodenseekreises, informiert sich vor Ort beim Busunternehmen Wegis (Bermatingen-Ahausen) über die ange-spannte Situation im ÖPNV. Spätestens seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine sind die Dieselpreise regelrecht explodiert - die Kosten können die Busunternehmen jedoch nicht weitergeben. Droht nach dem 9-Euro-Ticket eine Ticketpreisspirale für die Fahrgäste? Die sonnige Idylle auf dem Betriebshof der Firma Wegis im Hinterland des Bodensees trügt: Die Nerven der Busbetreiber sind nach zwei Jahren Corona-Pandemie weiterhin angespannt. Denn nun treibt neben dem Wetter der Dieselpreis den Unternehmen den Angstschweiß auf die Stirn.

Die Ticketpreise im ÖPNV sind mehr oder weniger politisch bestimmt - und für die der-zeit auflaufenden zusätzlichen Kosten fühlen sich weder Bund, noch Land und auch nicht die Landkreise als Aufgabenträger so recht verantwortlich. Christian Wegis, der Gastgeber des Treffens, erläutert: "Mein Betrieb befindet sich als Auftragsunternehmer einer Bahnbustochter am Ende der Nahrungskette."

Und weiter: "Bekanntlich beißen den Letzten immer die Hunde - so komme ich mir gerade vor." Christof Bühler, Busunternehmer aus Wilhelmsdorf, ergänzt: "Es sind nicht nur die Dieselprei-se. Wir müssen auch die Kostensteigerungen eines neuen Manteltarifvertrags verkraften. Bitte richtig verstehen: Da die Branche unter Fahrpersonalmangel leidet, müssen und wollen wir unseren Fahrern gutes Geld bezahlen und gute Arbeitsbedingungen bieten. Aber wir müssen das Geld auch erwirtschaften können." Er schlägt vor, die Dieselsteuer für den ÖPNV für die Dauer des Krieges auf die EU-Mindestbesteuerung von 33 Cent/Liter abzusenken. Volker Mayer-Lay MdB greift diesen Vorschlag auf: "Das Verfahren ist über die Hauptzollämter eingespielt - auch politisch ist diese spezielle Subvention für den ÖPNV unproblematisch zu verwirklichen. Denn jedem ist klar: ÖPNV mit Diesel ist besser als gar keiner!"

Der Bundestagsabgeordnete bricht eine Lanze für einen mittelständischen, unternehmerischen ÖPNV: "Wir brauchen den Mittelstand, denn dort herrschen betriebswirtschaftliche und effiziente Strukturen. Ebenso bietet der Mittelstand dezentrale Arbeitsplätze." Und er appelliert an Bund, Land und Aufgabenträger: "Wir müssen diese Situation gemeinsam schultern." Und verspricht: "Ich werde mich dafür einsetzten, dass der Bund über die Dieselsteuersenkung auf das EU-Mindestniveau einen Beitrag leistet, speziell den ÖPNV zu entlasten." Bernd Grabherr, WBO-Vorstand aus Waldburg, nimmt den Gedanken auf: "Wenn der Bund sich bewegt hat, fällt es dem Land und den Aufgabenträgern sicherlich leichter, ebenso ihren Beitrag zu leisten."

Denn: "Es braucht momentan im ÖPNV eine Unterkompensationskontrolle anstatt der üblichen Überkompensationskontrolle. Es wird offenbar erwartet, dass wir uns in die roten Zahlen fahren. Das kann es nicht sein." Denn die übliche Konsequenz daraus, dass ein Betrieb nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist, sind Marktaustritte. Und diese Folgen sollten im Sinne des Gesamtsystems ÖPNV unbedingt vermieden werden. Der WBO bleibt dran.

Quelle und Kontaktadresse:
WBO - Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen e.V. Pressestelle Dornierstr. 3, 71034 Böblingen Telefon: (07031) 62301, Fax: (07031) 623116