Dieseldebatte: Kraftfahrzeuggewerbe Bayern begrüßt klare Haltung der Politik!

(München) - Der Präsident und Landesinnungsmeister des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern Klaus Dieter Breitschwert zeigt sich erfreut über die klare Haltung im Bundesverkehrsministerium, dass Fahrverbotszonen rechtswidrig sind.

Nach Presseverlautbarungen hat das Bundesverkehrsministerium auf Arbeitsebene dem Land Baden-Württemberg mitgeteilt, dass für zonale Verkehrsverbote nur die bekannten Plaketten aus der Bundesimmissionsschutzverordnung abschließend anwendbar seien. Damit sei für die Schaffung von Fahrverbotszonen rechtlich kein Raum. Breitschwert verweist auch auf die Beschlüsse der bayerischen Staatsregierung und das Gipfeltreffen mit den Bürgermeistern bayerischer Großstädte, nach denen ein Fahrverbot vermieden werden muss: "Der Diesel ist zwar Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung für die Verbesserung bei den Emissionen. Jetzt sollte der Weg frei sein, über intelligente Lösungen zu sprechen."

Albert Vetterl, Vizepräsident des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern und der Handwerkskammer Oberpfalz/Niederbayern, erinnert an die Vielzahl an betroffenen Handwerkern, die ihre Fahrzeugflotten erst neu mit Euro 5 Dieseln ausgestattet haben: " Diese Unternehmer haben schließlich darauf vertraut, wie so viele Verbraucher auch, dass der Erwerb eines Euro 5 Diesels für sie keinen Nachteil bedeutet. Gerade das Handwerk ist darauf angewiesen, zu den Orten zu gelangen, wo ihre Leistung erbracht werden muss.".

Richard Wagner, Obermeister der Kfz-Innung München-Oberbayern, warnt vor Fahrverboten in Großstädten: "Statt die Pendler, die morgens und abends in die Stadt ein- und ausfahren, zu bestrafen, gilt es, jene Fahrzeuge, die ganztägig in der Stadt fahren wie Paketlieferdienste, Busse, Taxen oder Müllfahrzeuge möglichst schnell emissionsfrei fahren zu lassen und die von der Industrie vorgeschlagene kostenlose Umrüstung der Dieselfahrzeuge rasch umzusetzen."

Die Branche hofft, dass die Diskussion nun versachlicht wird und die vorhandenen guten Lösungsansätze weiterverfolgt werden. So ist die Nachrüstung der bestehenden Euro 5 Diesel mit funktionierenden Systemen ein guter Weg, aber auch die von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter vorgeschlagene "Abwrackprämie" ist ein guter Ansatz, gerade die älteren Diesel aus dem Verkehr zu bekommen. Das Modell der Abwrackprämie sollte so gestaltet sein, dass sie gestaffelt nach der Verbesserung der Emissionsklasseneinstufung wirkt. Damit würde man auch Rechnung tragen, dass eben nicht jeder Fahrer eines älteren Diesels auch das Geld für ein Neufahrzeug hat.

Andreas Tröger, Vorstand im Bundesverband ZDK und Inhaber mehrerer Nutzfahrzeugservicebetriebe, weist ferner darauf hin, dass die Dieseltechnologie gerade aufgrund ihrer Effizienz in Nutzfahrzeugen nicht wegzudenken ist: "Wer Forderungen nach Dieselfahrverboten erhebt, sollte sich auch mit den volkswirtschaftlichen Gegebenheiten auseinandersetzen. Wir alle wollen eine saubere Luft, aber auch Obst in den Geschäften vor Ort. Die Dinge gehören nun endlich intelligent verzahnt."

Breitschwert abschließend zu den Erwartungen an den Dieselgipfel Anfang August in Berlin: "Das Gute an der Debatte ist, dass allen Beteiligten klar ist, dass sich etwas verändern muss, um die Luftverhältnisse zu verbessern. Dieses wird uns auch in gemeinsamen Anstrengungen, also Hersteller, Politik und Kfz-Gewerbe gelingen. Das Kfz-Gewerbe steht dabei mit seinem Wissen und Können zur Verfügung."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Bayern e.V. Uwe Trautmann, Pressesprecher Gärtnerstr. 86, 80992 München Telefon: (089) 51 26 77 0, Fax: (089) 51 26 77 77