"Diese Zahlen dürfen nicht zu Selbstzufriedenheit führen!"

(Hamburg) - Anlässlich der gestrigen Pressekonferenz "Geschäftsbericht 2023" von Finanzsenator Dr. Andreas Dressel (SPD) sagt Sascha Mummenhoff, Vorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg:

"Grundsätzlich haben sich Hamburgs Zahlen positiv entwickelt. Wie von uns immer wieder gefordert, hält sich der Senat an die Schuldenbremse. Besonders lobenswert ist, dass Hamburg durch die Einführung der Doppik viel zur Transparenz der Haushaltszahlen beiträgt.

Dennoch werden wir nicht müde, den Senat aufzufordern, den richtigen Spagat zwischen dringend notwendigen Investitionen und Sparsamkeit zu finden. Ein "Haus der Bürgerschaft" passt beispielsweise nicht zum hanseatischen Understatement. Solange die Kosten dafür nicht öffentlich gemacht werden, müssen wir dies auch für die Anmietung der Tanzenden Türme leider annehmen. Beide Prestige-Immobilien stehen für Verschwendung und widersprechen damit den Aussagen des Finanzsenators. Im Gegenteil: Seine Warnungen werden dadurch konterkariert.

Wenn der Senator zu Recht auf die Herausforderungen der Zukunft hinweist, muss er seine Senatskollegen viel stärker in die Pflicht nehmen. Hamburg muss bei allen anstehenden Herausforderungen die Ausgaben im Blick behalten.
Eine gute Möglichkeit zum Aufräumen und Sparen bieten aus unserer Sicht die mehr als 450 Beteiligungen der Stadt Hamburg. Seit Jahren fordert der BdSt, dass sich die Stadt von Unternehmen trennt, die weder strategisch relevant sind noch zur Daseinsvorsorge beitragen. Ankündigungen von Senator Dr. Andreas Dressel (SPD), beispielsweise zur Zukunft des Reiserings, blieben bisher ohne substanzielle Umsetzung.

Aus unserer Sicht sind Dressels Seitenhiebe in Richtung Berlin unangemessen, beispielsweise im Hinblick auf die Grunderwerbsteuer. Niemand in Berlin hindert den Senator daran, diese Steuer unabhängig von einer Öffnungsklausel zu senken, um damit junge Familien deutlich zu entlasten und zugleich den Bau neuer Wohnungen anzukurbeln.

Ein weiterer Punkt: Dass Hamburg so gut dasteht, ist vor allem den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt zu verdanken. Der Senat sollte dies gebührend würdigen - etwa durch eine deutliche Entlastung bei der Grundsteuer oder bei der Grunderwerbsteuer. Erschreckend ist, dass laut Geschäftsbericht 18,8 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger armutsgefährdet sind. Wer ernsthaft möchte, dass sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin das Leben in Hamburg leisten können, muss dies auch mit konkreten Maßnahmen unterstreichen."

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. (BdSt) Sascha Mummenhoff, Geschäftsführer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Ferdinandstr. 36, 20095 Hamburg Telefon: (040) 330663, Fax: (040) 322680