Die Zukunft des EU-Patents darf nicht verspielt werden

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet vom EU-Binnenmarktrat, dass er in dieser Woche den Weg für das EU-Patent frei macht. Ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet wie die Europäische Union brauche ein einheitliches Patent für den Schutz von Erfindungen. Im Wettbewerb mit den USA und Japan brächte dies der europäischen Industrie erhebliche Vorteile.

Der BDI sieht dieses Projekt jedoch in Gefahr, denn Uneinigkeit in der Sprachenfrage drohe es in eine Sackgasse zu führen. Die Kommission erwäge sogar, ihren Vorschlag einer Verordnung für das Gemeinschaftspatent zurückzuziehen. Grund sei die starre Haltung Spaniens, das auf der Übersetzung einer Patentanmeldung in alle Amtssprachen der Union bestehe, um der eigenen Sprache gebührende Geltung zu verschaffen. Schon heute und erst recht nach der Erweiterung der EU wäre dies aber das Aus für das EU-Patent, so der BDI.

Auch ein finnisches Angebot, nur den wichtigsten Teil einer Patentanmeldung in alle Sprachen zu übersetzen, würde nach Schätzung des BDI die Anmelder jährlich mit etwa 435 Mio. Euro belasten. Sie wären nutzlos ausgegeben, denn die Sprache der Technik ist heute Englisch. Auch das Europäische Patentamt habe neben Englisch nur noch zwei Amtssprachen: Deutsch und Französisch.

Der BDI regt an, Übersetzungen in weitere Sprachen nur anzufordern, wenn über ein Patent Streit entstanden ist. Dies sei selten der Fall, so dass sich die Kosten in Grenzen hielten und für solche Fälle auch gerechtfertigt wären.

Spanien verleihe seiner Forderung nach umfassenden Übersetzungen Nachdruck, indem es auch die Einberufung der Staatenkonferenz zur Revision des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) blockiert. Die Revision des parallelen Patentschutzsystems müsse im nächsten Jahr noch vor dem Beitritt weiterer Länder zur EU stattfinden. Wegen vorgeschriebener Fristen müsse darüber jetzt entschieden werden. Der BDI kritisierte die Unnachgiebigkeit Spaniens auch auf diesem Politikfeld. Eine vergrößerte EU werde nur lebensfähig sein, wenn solche schlechten Beispiele keine Schule machen.

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