Die Würde des Menschen ist unverkäuflich / Greenpeace: Nationaler Ethikrat soll sich gegen Patente auf Leben aussprechen

(Berlin) - Mit einer Tiefkühltruhe voller Babypuppen protestiert Greenpeace am 18. August in Berlin gegen ein europäisches Patent auf menschliche Embryonen. Das im November 2003 erteilte Patent (EP 1121015) kann sowohl im Rahmen der künstlichen Befruchtung, als auch zum Klonen menschlicher Embryonen genutzt werden. Da der Nationale Ethikrat beraten will, ob das Klonen menschlicher Embryonen und Patente auf Leben nach seiner Sicht zulässig sein dürfen, übergeben Greenpeace-Aktivisten dem Vorsitzenden des Rates, Professor Spiros Simitis, ihren Antrag auf Widerruf des Patentes. Das zuständige Europäische Patentamt (EPA) in München hat ihn bereits erhalten. Greenpeace fordert den Ethikrat auf, Position gegen Patente auf Menschen, Tiere und Pflanzen zu beziehen.

Der Ethikrat will im September eine Stellungnahme für die Neugestaltung des deutschen Patentgesetzes vorlegen. Anschließend wird der Bundestag über Gen-Patente entscheiden. Greenpeace fordert klare ethische Grenzen für das Patentrecht. Das in den europäischen Patentgesetzen verankerte Verbot der Patentierung menschlicher Embryonen kann leicht umgangen werden. Die Patentierung von Teilen des menschlichen Körpers wird sogar ausdrücklich erlaubt.

"Es droht der Ausverkauf des Menschen durch die Patentämter. Das derzeitige Patentrecht schafft einen gefährlichen Anreiz, nicht nur Pflanzen und Tiere gentechnisch zu manipulieren, sondern sogar menschliche Embryonen zu klonen", sagt Greenpeace-Patentexperte Christoph Then. "Der Mensch ist nicht nur im aktuellen Embryonenfall ins Fadenkreuz der Patentspekulanten geraten. Werden die Gesetze nicht geändert, ist der Dammbruch zur kommerziellen Verwertung des menschlichen Körpers nicht mehr aufzuhalten."

Greenpeace hat mehrfach skandalöse Patenterteilungen des EPA aufgedeckt. Das umstrittene Patent auf menschliche Embryonen haben US-Wissenschaftler angemeldet. Es umfasst menschliche Embryonen, Sperma, Eizellen und menschliche Organe, die mit einem speziellen Verfahren tiefgekühlt werden. In seinem Einspruch verweist Greenpeace unter anderem auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die eine Kommerzialisierung des menschlichen Körpers verbietet. Experten sehen gute Chancen, dass Teile des Patentes widerrufen werden. Nach Ansicht von Greenpeace müssen die Patentgesetze jedoch grundsätzlich verbessert werden, um die Erteilung ähnlicher Patente in Zukunft zu verhindern.

Frankreich hat bereits erste Schritte zur Begrenzung der Patent-Monopole unternommen: Am 9. Juli 2004 verabschiedete der Senat ein Gesetz, das Patente auf menschliche Gene weitgehend ausschließt und sie nur für bestimmte technische Anwendungen zulässt. Greenpeace erwartet, dass auch Ethikrat und Bundestag sich für ähnliche Lösungen aussprechen. Zudem müssen europaweite Regelungen erzielt werden, die die anhaltende Patentflut bei Menschen, Tieren und Pflanzen wirksam begrenzen.

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