Die Weltgemeinschaft setzt mit dem Aktionsplan von Addis Abeba das falsche Signal im Entwicklungsjahr

(Berlin) - Anlässlich der heute endenden UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba kritisiert VENRO den Aktionsplan als unzureichend. "Der Aktionsplan von Addis Abeba ist nicht nur wenig visionär, sondern schlichtweg unzureichend", sagt Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. "Die Staatengemeinschaft hat es versäumt, eine solide Finanzierungsgrundlage für eine weltweite nachhaltige Entwicklung zu verabschieden."

Die 193 Mitgliedsstaaten der UN haben sich auf einen Aktionsplan zur Entwicklungsfinanzierung geeinigt, der heute um 18 Uhr äthiopischer Zeit in Addis Abeba verabschiedet werden soll. Der Aktionsplan dient als Grundlage für die Finanzierung neuer nachhaltiger Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals, SDG), die im September von der UN in New York beschlossen werden sollen.

"Wie die Weltgemeinschaft mit dem Aktionsplan von Addis einen nachhaltigen Entwicklungsweg einschlagen will, ist schleierhaft", so Bernd Bornhorst. "Konkrete und verbindliche Finanzierungszusagen für nachhaltige Entwicklung und zur Bekämpfung des Klimawandels sucht man im Abschlussdokument vergeblich."

Die Mitgliedsstaaten konnten sich ferner nicht auf einen verbindlichen Zeitplan zur Einlösung der Zusage, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellen, einigen. Auch die Forderung vieler Entwicklungsländer, eine internationale Steuerkommission unter dem Dach der UN einzurichten, hat sich nicht durchsetzen können.

"Entwicklungsländer verlieren für jeden Euro an Investitionen zwei Euro durch Kapitalabflüsse ins Ausland, unter anderem durch illegale Gewinntransfers von Konzernen", so Bornhorst. "Ohne UN-Steuerkommission bleiben die Entwicklungsländer weiter die Leittragenden von Steuerflucht und Steuervermeidung. Die Weltgemeinschaft setzt mit dem Aktionsplan von Addis Abeba das falsche Signal im Entwicklungsjahr."

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