Die Verkehrspolitik auf einen zukunftsfähigen Kurs bringen / Güterbahnen begrüßen VCD-Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz

(Berlin) - Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat seinen Vorschlag für ein Bundesmobilitätsgesetz vorgestellt. Die Initiator:innen wollen damit eine tiefgreifende Verkehrswende in der kommenden Legislaturperiode einläuten.

"In der Verkehrspolitik ist Deutschland viel zu lange in die falsche Richtung gefahren. Unüberhörbar ruft das Navi nun selbst im Autoland Deutschland nach einer Verkehrswende. Der Verkehrsclub Deutschland hat dafür heute mit dem Vorschlag, ein Bundesmobilitätsgesetz zu beschließen, einen großen Teil des notwendigen Programmcodes vorgelegt", erklärte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen (NEE) in Berlin. Er verwies dabei auf den besonderen Handlungsbedarf im Güterverkehr. Der wächst seit vielen Jahren deutlich stärker als der Personenverkehr - und zwar vor allem auf der Straße. Zuletzt gingen knapp 30 Prozent aller verkehrsbedingten CO2-Emissionen auf das Konto des Lkw. Corona hat den Trend verstärkt. Aber auch unabhängig von der Pandemie erwartet das Bundesverkehrsministerium eine Steigerung der Transportleistung bis zum Jahr 2024 um 17 Prozent gegenüber dem Vor-Corona-Jahr 2019.

Kerkeling sagt dazu in Berlin: "Mobilität für Menschen und Güter ist notwendig. Wachsender Verkehr vor allem auf der Straße ist aber kein Wohlstandsindikator, sondern vielmehr ein Problem. Es mangelt ja seit Jahren nicht an Mahnungen und Ideen, um der Lkw-Lawine Herr zu werden. Konsequenzen: null. Bei schnell wachsenden Güterverkehrsmengen wächst sogar der zuletzt bei 72 Prozent liegende Anteil der Straßentransporte weiter. Das ist unvereinbar mit den Klimaschutzzielen und überlastet die ohnehin bereits mit Lkw verstopften Autobahnen."

Besonders positiv ist aus Sicht des Güterbahnen-Verbandes ein Ersatz des Bundesverkehrswegeplanes und der bisherigen Bedarfsgesetze durch ein neues Instrument: den Bundesmobilitätsplan. Die Prüfung von Infrastrukturausbauten an klimapolitischen Zielen, die Vermeidung von Parallelinvestitionen in zweierlei Verkehrswege, eine Verknüpfung der Planungen von Bund und Ländern sowie realistische und verlässliche Finanzierungen durch einen Infrastrukturfonds statt unerfüllbarer Wunschlisten sieht der Verband als wichtigste Neuerungen an.

Ausgerechnet ein neu vorgeschlagenes "Bundesamt für Verkehr" könnte effizienzsteigernd wirken. Im VCD-Vorschlag soll die an die gleichnamige Schweizer Behörde angelehnte Institution verkehrsmittelübergreifend und gleichermaßen für Personen- und Güterverkehre die Umsetzung des Bundesmobilitätsplans sicherstellen. Hierzulande fehlt eine "Mittelfunktion" zwischen Parlament und herkömmlicher Verwaltung.

Kerkeling abschließend: "Der VCD-Vorschlag arbeitet konsequent mit einer Orientierung an politisch gesetzten Zielen, die nicht mehr durch inkonsequentes Handeln unterlaufen werden können. Staatliche Regeln und Maßnahmen müssen die staatlichen Ziele verfolgen, statt sie zu konterkarieren. So weit, so einleuchtend. Wir hoffen, dass sich Parteien, Fraktionen und die Ministerien den Vorschlag in Ruhe und vorbehaltlos ansehen. Es könnte helfen, aus der Sackgasse wieder herauszufinden, auf deren Ende die deutsche Verkehrspolitik mit hohem Tempo zurollt. "

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